Blätter

für

Uechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Nr.  6.  Samstag,  den  15.  März  1851.

Prüfung  der  Förmlichkeiten  der  Vorinstanz.

Nach  der  Gerichtsordnung  Kap.  XV  8.  11
Nr.  1  soll  der  Richter  bei  Entscheidung  der  Appellationsstreitigkeit
  zuvorderst  die  Formalia  Appellationis
  sowohl  bei  selbiger  als  voriger  Instanz
ansehen,  und  wenn  ein  offenbarer  Mangel  daran
befunden  wird,  die  causam  mit  llebergehung  der
Hauptsache  von  Amtswegen  pro  deserta  vel  non
devoluta  erkennen.  Diese  Gesetzesstelle,  welche  in
den  Anmerkungen  zur  Gerichtsordnung  J.  c.  lit.  u.
nur  ihre  Wiederholung  findet,  führt  den  Richter
bei  ihrer  Handhabung  auf  verschiedene  Schwierigkeiten.
  Sie  läßt  schon  bei  ihrem  ersten  Anblicke
erkennen,  daß  sie  nur  einen,  nämlich  den  Fall  im
Auge  hat,  wenn  der,  welcher  Berufung  zur  zweiten
  Instanz  ergriffen  hatte  (Appellant),  vermüßiget
  ist,  seine  Beschwerde  als  Revident  auch  zur
dritten  Instanz  zu  bringen,  nicht  aber  auch  den,
wenn  auf  die  Berufung  des  Appellanten  in  zweiter
Instanz  abändernd  erpame  worden  ist,  und  nien
der  Appellat  als  Revident  sich  zur  dritten
Instanz  wendet.  Denn  wohl  mit  Recht  bemerkt
Seuffert  in  seinem  Kommentar  zur  GO.  Bd.  IV.
S.  139,  daß  es  offenbar  nicht  angehen  könne,  eine
Revision  deßwegen  als  desert  oder  nicht  erwachsen

XVI.