Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

230  Das  Verwaltungsrecht.  8  173

vom  10.  Juli  1859271).  Iu  Schleswig-Holstein  gilt  die  Gesindeordnung
  vom  25.  Februar  184022)  mit  einer  Aenderung  des
§  48  für  den  Flecken  Wandsbeck  durch  die  Verordnung  vom  25.  M  ai
18582e).  Die  äußerste  Mannigfaltigkeit  herrscht  endlich  wie  immer
in  der  Provinz  Hessen-Nassau.  Das  ehemalige  Kurfürstentum
Hessen  hat  eine  allgemeine  Gesindeordnung  überhaupt  nicht.  In
den  althessischen  Landesteilen  sind  die  gänzlich  veralteten  Gesind“
ordnungen  vom  17.  Mai  1797  und  18.  Mai  1801  mit  6#7“
gänzung  vom  20.  September  1899  ergangen,  im  Großherzogtums
Fulda  gilt  die  Verordnung  über  das  Gesindewesen  vom  28.  T
zember  1816).  Weiterhin  sind  in  Geltung  für  das  ehemalig,
Herzogtum  Nassau  das  Edikt  vom  15.  Mai  18192  für  das  Gebick
von  Frankfurt  a.  M.  die  Gesindeordnung  vom  5.  März  18227  *
nebst  einer  Novelle  vom  F.  April  18733),  für  das  Gebiet  von
Homburg  die  Gesindeordnung  vom  9.  Oktober  185728),  für  die
chemals  großherzoglich  hessischen  Gebietsteile  die  Verordnung  vom
April  185720).  In  den  ehemals  bayrischen  Gebietsteilen  der
Provinz  Hessen-Nassau  besteht  eine  Gesindeordnung  überhaupt  nicht-Es
  sind  nur  einzelne  Vergehungen  des  Gesindes  durch  das  Polizen
strafgesetzbuch  mit  Strafe  bedroht.  Die  betreffenden  Bestimmung
über  das  Gesindewesen  fallen  also  in  das  Gebiet  des  Strafrechtes
während  eine  weitere  polizeiliche  Tätigkeit  nicht  stattfindet.

Die  Tätigkeit  der  Polizei  in  Gesindestreitigkeiten  ist  drei  sach
Sie  umfaßt  die  vorläufige  Entscheidung  von  Streitigkeiten  an
dem  Gesindeverhältnisse,  die  Anwendung  obrigkeitlicher  Zwang'
mittel,  um  das  Gesinde  zum  Antritte  oder  zur  Fortsetzung  de

führung  der  bremen--verdenschen  Gesindeordnung  im  Lande  Hadeln  wit
einigen  für  das  öfsentliche  Recht  nicht  weiter  in  Betracht  kommenden  9
änderungen.  8

21)  A.  a.  O.  1859,  Abt.  J,  S.  713.  Wegen  des  Gesindebüchersormulat
vgl.  Ausschr.  vom  30.  Juli  1859  —  a.  a.  O.  S.  755  —.

22)  Sammlung  der  Verordnungen  1840,  S.  35.

23)  Gesetz=  und  Ministerialblatt  für  Holstein  1858,  S.  117.

24)  G.  für  Kurhessen  1816,  S.  173.

25)  Verordn.  Sammlung  für  Nassau  Bd.  3,  S.  121.

26)  Gesetz=  und  Statutensammlung  Bd.  3,  S.  41.

27)  GS.  1873,  S.  177.  220

28)  Archiv  der  landgräflich  hessischen  Gesetze  und  Verordnungen  S.  5

29)  Großh.  hessisches  Verordnungsblatt  S.  137  sf.