Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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zu  besetzen.  Befindet  sich  der  erwählte  Bürgermeister
  in  dem  bezeichneten  Verhältnisse
zu  dem  Beigeordneten,  so  ist  dieser  zum  Austritte
  verpflichtet  und  dessen  Stelle  durch  Neuwahl
  zu  besetzen.

Die  geschlossenen  Wahlacten  werden  durch
den  Wahlcommissär  der  vorgesetzten  Verwaltungsbehörde
  vorgelegt,  welche  nach  Art.  196
Abs.  II  bis  IV  weiter  zu  verfahren  hat.  Bezüglich
  des  Beschwerderechts  der  Gemeindebürger
  finden  die  Bestimmungen  des  Art.  196
Abs.  V  Anwendung.

Artikel  198.

In  den  zu  einer  Bürgermeisterei  vereinigten
Gemeinden  hat  jede  Gemeinde  für  sich  die
Wahlen  des  Beigeordneten,  der  Bevollmächtigten
  und  der  Ersatzmänner  zu  vollzichen.

Nach  Vollendung  dieser  Wahlen  findet  die
Wahl  des  gemeinsamen  Bürgermeisters  durch
die  in  eine  Wahlversammlung  zu  vereinigenden
  Gemeindeausschüsse  nach  absoluter
Stimmenmehrheit  statt.  Wählbar  für  diese
Stelle  sind  alle  zu  Gemeindcämtern  wählbaren
  Gemeindebürger  des  Bürgermeistereibezirkes.


Die  Giltigkeit  des  Wahlactes  erfordert,
daß  mindestens  zwei  Drittheile  der  Stimmberechtigten
  ihre  Stimmen  wirklich  abgegeben
haben.  Ist  jedoch  die  Wahl  zweimal  durch
Nichterscheinen  der  erforderlichen  Zahl  ron
Stimmberechtigten  vereitelt  worden,  so  können

1000

bei  der  dritten  Wahlversammlung  die  wirklich
Erschienenen  durch  absolute  Stimmenmehrheit
eine  giltige  Wahl  vornehmen.

Wird  als  Bürgermeister  ein  Beigeordneter
der  vereinigten  Gemeinden  erwählt,  so  ist  dessen
Stelle  durch  Neuwahl  zu  besetzen.

Wird  als  Bürgermeister  ein  Gemeindebevollmächtigter
  der  vereinigten  Gemeinden  gewählt,
  so  ist  dessen  Stelle  durch  Eintritt  des
Ersatzmannes  zu  besetzen.

Ist  der  erwählte  Bürgermeister  it  einem
Mitglicde  des  Gemeindeausschusses  einer  der
vereinigten  Gemeinden  in  der  in  Art.  192
Abs.  III  bezeichneten  Weise  verwandt  oder  verschwägert,
  so  ist  letzteres  zum  Austritte  verpflichtet
  und  dessen  Stelle  nach  Vorschrift  des
Abs.  IV  oder  V  zu  besetzen.

Im  Uebrigen  kommen  die  Vorschriften  des
Art.  197  Abs.  III,  IV  und  VI  zur  Anwendung.


Vierter  Abschnitt.

Wahlen  in  den  zu  einer  Gemeinde
vereinigten  Ortschaften.

Artikel  199.

In  den  Fällen  des  Art.  153  werden  die
Ortspfleger  und  Ortsausschüsse  von  sechs  zu
sechs  Jahren  unter  Leitung  des  Bürgermeisters
mit  Zuziehung  des  Gemeindeschreibers  in  directer
  Wahl  mittelst  mündlicher  oder  schrift-