Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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III.  Allgemeine  Bestimmungen.
§  19.

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  im  Konkursverfahren  und  in  Strafsachen,
  welche  nach  den  bisherigen  Prozeßgesetzen  zu  erledigen  sind,  finden
hinsichtlich  der  Gewährung  der  Rechtshülfe,  der  Oeffentlichkeit  und  Sitzungspolizei,
  der  Berathung  und  Abstimmung  die  Vorschriften  der  §8  50  bis  53
des  Ausführungs.  Gesetzes  zum  Gerichtsverfassungs-Gesetze  vom  24.  März  1879
entsprechende  Anwendung.

8  20.

Die  Bestimmungen  der  vorhergehenden  88  treten  gleichzeitig  mit  dem
Gerichtsverfassungs-Gesetze  in  Kraft.

In  anhängigen  Sachen  können  schon  vor  diesem  Zeitpunkte  Ladungen  vor
diesenigen  Landesgerichte  erfolgen,  welche  an  die  Stelle  der  ausfgehobenen
Gerichte  treten.  In  Strafssachen  bestimmt  sich  die  in  solche  Ladungen  aufzunehmende
  Verwarnung,  sofern  nach  dem  Inkrafttreten  des  Gerichtsverfassungs-Gesetzes
  die  neuen  Prozeßgesetze  zur  Anwendung  kommen,  nach  den  Vorschriften
der  letzteren.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  höchsteigenhändig  vollzogen  und  mit
Unserem  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  bedrucken  lassen.

So  geschehen  und  gegeben

Weimar,  am  11.  Mai  1879.

Carl  Alerander.
G.  Thon.  v.  Groß.  Stechling.

Geset,
betreffend  Uebergangsbestimmungen  zur
Civilprozeßordnung,  Konkursordnung  und
Strafprozeßordnung.