16 Einleitung: Die zeitlichen Grenzen d. Herrschaft d. Grundbuchrechts. I8 3.
g 3. Die zeitlichen Grenzen der Herrschaft des Grundbuchrechts. 7
1. Die Rechtss 1. Das Liegenschaftsrecht des B. G.B. ist nicht im ganzen Reichsverhältnisse
gebiet ohne Weiteres mit dem 1. Januar 1900 in Kraft getreten.
r 9 dem Der Art. 1 des E.G. B. G. B. ist durch Art. 189 durchbrochen. Der
r melchem Grund für diese Abweichung ist aus dem verschiedenen Rechtszustand,
das Grund= der bisher in Hinsicht des Liegenschaftsrechts bestand, zu entnehmen.
buch als an-In Deutschland galten bisher Immobiliarrechte ohne Bucheinrichtung
gelegt anzu-und mit einer solchen, letztere wiederum beruhten theils auf dem
Gen #n. Pfandbuchsystem, theils auf dem Grundbuchsystem.)) Das B. G.B.
eines großen mußte aber bei seinem Inslebentreten bezüglich der Rechte an Grund-Theils
des stücken voraussetzen, daß eine den materiellrechtlichen Bestimmungen,
Reichsgrund-insonderheit dem grundsätzlich unbedingten Eintragungszwang und der
buchrechts. R.G.B. O. (# 3) entsprechende Grundbucheinrichtung vorhanden war,
zumal auch die bisher geführten Grundbücher nicht ohne
Weiteres als Grundbücher im Sinne des B. G.B. gelten
konnten.) Die Herstellung derselben bis zum 1. Januar 1900 ließ
sich aber, namentlich in den Gebieten ohne Grundbuchsystem, nicht
durchführen, und für die Zwischenzeit bis zur Vollendung der Anlegung der
Grundbücher nach Maßgabe der R. G. B. O., der Landesausführungsgesetze
und landesherrlichen Verordnungen ) ist das B. G. B. bezüglich derjenigen
Normen suspendirt, deren Anwendbarkeit das Bestehen eines Grundbuchs
im Sinne des B. G.B. voraussetzt (vgl. für Preußen S. 52).
Das bisherige Recht ist daher nach Art. 189 E.G. B. G.V.
bis zu jenem Zeitpunkt in Kraft geblieben und zwar ohne
Unterschied, ob die Rechtsänderung eine rechtsgeschäftliche oder
gesetzliche ist: )
) In Ansehung des Erwerbes des Grund-Eigenthums
und seiner Wirkung,") sowie des Verlustes desselben.
*
) Art. 180—197, insbesondere 186—195 E.G. B. G. B.; Oberneck
in Gruchot. Bd. 43 S. 162—167, Schneider, Das Gesetz über das Liegenschaftsrecht
in der Pfalz v. 1. Juli 1898, München 1899, Habicht, die Einwirkung
des B. G. auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse Jena 1899 S. 334 ff.
2) Vgl. oben S. 6 und Mot. III S. 9—21.
:) Vgl. §§ 2, 3 R.G.B.O.
4) Vgl. 88 1—6 84—92 R. G.B. O.
5) Mot. z. E.G. S. 271.
H Wird z. B. nach dem c. e. Art. 4138, 1583 durch den Abschluß des
Vertrages das Eigenthum übertragen, so tritt auch die Wirkung des Uebergangs
der Gefahr mit diesem Zeitpunkt ein, nicht erst mit der Uebergabe, vgl.
Habicht S. 339 A. 2. E
