Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

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Zeit  und  er  selbst  stets  über  die  Brücke  gefahren  seien,  um  von  dem  Ziegeleianwesen  nach
Dachau  und  zum  dortigen  Bahnhofe  zu  gelangen.  Der  Kläger  habe  hiernach  das  Fahrtrecht
  auch  ersessen  und  sei  deßhalb  berechtigt,  die  Brücke  unentgeltlich  zu  benützen.  Der
Gemeinde  Günding  stehe  also  kein  Recht  zu,  von  dem  Kläger  die  Entrichtung  eines  Brückenzolles
  zu  fordern;  die  nur  unter  Vorbehalt  erfolgte  Zahlung  sei  demnach  ohne  Rechtsgrund
erfolgt  und  die  Beklagte  zur  Herauszahlung  des  bezahlten  Betrages  verpflichtet.  —  In  der
mündlichen  Verhandlung  vor  dem  Prozeßgerichte  trug  der  Vertreter  des  Klägers  den  Inhalt
der  Klagschrift  vor  und  trat  den  Beweis  durch  Zeugenbenennung  darüber  an,  daß  die  früheren
Besitzer  des  Ziegeleianwesens  des  Klägers  seit  unvordenklicher  Zeit  über  die  Brücke  gefahren
seien.  Der  Vertreter  der  beklagten  Gemeinde  beantragte,  die  Klage  abzuweisen.  Er  bestritt
den  Anspruch  des  Klägers  und  machte  geltend,  der  frühere  Eigenthümer  der  Brücke,
J.  Kleber,  habe  nur  denjenigen  Personen  die  unentgeltliche  Fahrt  über  die  Brücke  gestattet,
die  ihm  genehm  gewesen  seien;  er  habe  vergeblich  um  die  Erlaubniß  zur  Erhebung  eines
Zolles  nachgesucht  und  deßhalb  die  Brücke  an  die  beklagte  Gemeinde  verkauft.  Die  Beklagte
  habe  durch  ministerielle  Entschließung  die  Befugniß  erhalten,  von  Jedem,  der  die
Brücke  benütze,  einen  Zoll  zu  erheben,  den  „natürlich"  auch  der  Kläger  zu  entrichten  habe.

Durch  das  Endurtheil  des  Amtsgerichts  Dachau  vom  15.  Mai  1901  wurde  die
Gemeinde  Günding  für  schuldig  erkannt,  an  den  Kläger  220,60  Hauptsache  nebst
4%  Zinsen  seit  der  Klagzustellung  zu  zahlen  und  die  Kosten  des  Rechtsstreits  zu  tragen.
Gegen  das  amtsgerichtliche  Urtheil,  das  am  4.  November  1901  der  beklagten  Gemeinde
zugestellt  wurde,  legte  diese  Berufung  zum  Landgerichte  München  II  ein  (Schriftsatz  des
Rechtsanwalts  Pündter  in  München  vom  22.  November  1901).  Bereits  am  17.  desselben
  Monats  war  aber  bei  dem  Amtsgerichte  Dachau  eine  schriftliche  Erklärung  der  K.  Regierung
  von  Oberbayern,  Kammer  des  Innern,  des  Inhalts  eingegangen,  daß  der  Rechtsweg
  für  unzulässig  erachtet  werde.  Von  der  Erhebung  des  Kompetenzkonfliktes  wurde  den
Parteien  Kenntniß  gegeben.  Am  19.  Januar  1902  reichte  die  K.  Regierung  eine  Denkschrift
  ein,  in  der  sie  beantragte,  zu  erkennen:  „daß  in  dieser  Sache  der  Rechtsweg  unzulässig
  sei."“

Am  22.  Februar  1902  sendete  das  Amtsgericht  Dachau  die  Streitakten  nebst  den
von  der  K.  Regierung  ihrer  Denkschrift  beigelegten  Akten  des  Bezirksamts  Dachau  an  den
Staatsanwalt  bei  dem  Gerichtshofe  für  Kompetenzkonflikte  mit  dem  Beifügen,  daß  Seitens
der  Parteien  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  Denkschriften  nicht  eingereicht  wurden.  —

In  dem  auf  heute  anberaumten  Termine,  zu  dem  die  Parteien  richtig  geladen  waren,
war  für  den  Kläger  als  dessen  Bevollmächtigter  der  Rechtsanwalt  Dr.  Bernhard  Mayer  II
von  München  erschienen;  für  die  beklagte  Gemeinde  Günding  war  Niemand  erschienen.
Der  Berichterstatter  hielt  zunächst  Vortrag  über  die  bisherigen  Verhandlungen,  wobei  die

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