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Zeit und er selbst stets über die Brücke gefahren seien, um von dem Ziegeleianwesen nach
Dachau und zum dortigen Bahnhofe zu gelangen. Der Kläger habe hiernach das Fahrtrecht
auch ersessen und sei deßhalb berechtigt, die Brücke unentgeltlich zu benützen. Der
Gemeinde Günding stehe also kein Recht zu, von dem Kläger die Entrichtung eines Brückenzolles
zu fordern; die nur unter Vorbehalt erfolgte Zahlung sei demnach ohne Rechtsgrund
erfolgt und die Beklagte zur Herauszahlung des bezahlten Betrages verpflichtet. — In der
mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte trug der Vertreter des Klägers den Inhalt
der Klagschrift vor und trat den Beweis durch Zeugenbenennung darüber an, daß die früheren
Besitzer des Ziegeleianwesens des Klägers seit unvordenklicher Zeit über die Brücke gefahren
seien. Der Vertreter der beklagten Gemeinde beantragte, die Klage abzuweisen. Er bestritt
den Anspruch des Klägers und machte geltend, der frühere Eigenthümer der Brücke,
J. Kleber, habe nur denjenigen Personen die unentgeltliche Fahrt über die Brücke gestattet,
die ihm genehm gewesen seien; er habe vergeblich um die Erlaubniß zur Erhebung eines
Zolles nachgesucht und deßhalb die Brücke an die beklagte Gemeinde verkauft. Die Beklagte
habe durch ministerielle Entschließung die Befugniß erhalten, von Jedem, der die
Brücke benütze, einen Zoll zu erheben, den „natürlich" auch der Kläger zu entrichten habe.
Durch das Endurtheil des Amtsgerichts Dachau vom 15. Mai 1901 wurde die
Gemeinde Günding für schuldig erkannt, an den Kläger 220,60 Hauptsache nebst
4% Zinsen seit der Klagzustellung zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gegen das amtsgerichtliche Urtheil, das am 4. November 1901 der beklagten Gemeinde
zugestellt wurde, legte diese Berufung zum Landgerichte München II ein (Schriftsatz des
Rechtsanwalts Pündter in München vom 22. November 1901). Bereits am 17. desselben
Monats war aber bei dem Amtsgerichte Dachau eine schriftliche Erklärung der K. Regierung
von Oberbayern, Kammer des Innern, des Inhalts eingegangen, daß der Rechtsweg
für unzulässig erachtet werde. Von der Erhebung des Kompetenzkonfliktes wurde den
Parteien Kenntniß gegeben. Am 19. Januar 1902 reichte die K. Regierung eine Denkschrift
ein, in der sie beantragte, zu erkennen: „daß in dieser Sache der Rechtsweg unzulässig
sei."“
Am 22. Februar 1902 sendete das Amtsgericht Dachau die Streitakten nebst den
von der K. Regierung ihrer Denkschrift beigelegten Akten des Bezirksamts Dachau an den
Staatsanwalt bei dem Gerichtshofe für Kompetenzkonflikte mit dem Beifügen, daß Seitens
der Parteien innerhalb der gesetzlichen Frist Denkschriften nicht eingereicht wurden. —
In dem auf heute anberaumten Termine, zu dem die Parteien richtig geladen waren,
war für den Kläger als dessen Bevollmächtigter der Rechtsanwalt Dr. Bernhard Mayer II
von München erschienen; für die beklagte Gemeinde Günding war Niemand erschienen.
Der Berichterstatter hielt zunächst Vortrag über die bisherigen Verhandlungen, wobei die
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