Full text : Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant. (2)

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§  2.

Bei  Ertheilung  beschränkter  Hypothekenauszüge  (§  1)  sind  die  Hypothekenbewahrer
berechtigt,  für  die  Durchsicht  einer  jeden  Einschreibung,  die  einer  Belastung  der  Liegenschaft
nicht  ergibt,  eine  Nachschlaggebühr  von  zwanzig  Pfennig  in  Ansatz  zu  bringen.

Wird  die  Ertheilung  eines  Hypothekenauszuges  für  mehrere  Liegenschaften  beantragt,
so  erhöht  sich  die  Nachschlaggebühr  auf  vierzig  Pfennig  für  jede  Einschreibung,  die  in  Bezug
auf  mindestens  fünf  Liegenschaften  durchgesehen  wird.

83.

Die  für  Ertheilung  eines  Hypothekenauszugs  oder  für  die  Bescheinigung  der  Hypothekenfreiheit
  erwachsende  Gebühr  von  vierundachtzig  Pfennig  —  Ziffer  6  der  Tabelle  zu  dem
Dekret  vom  21.  September  1810  in  Verbindung  mit  der  Verordnung  vom  15.  Dezember  1817,
die  Festsetzung  des  Salars  der  Hypothekenbeamten  in  deutschem  Geld  betreffend,  und  mit
8§  1  der  Verordnung  vom  19.  Juli  1876,  die  Gebühren  der  Hypothekenbewahrer  in  der
Pfalz  betreffend  —  kommt  unverkürzt  in  Ansatz,  auch  wenn  die  in  §  2  zugebilligten
Gebühren  berechnet  werden  dürfen.

84.
Die  Bestimmung  in  Art.  6  der  Verordnung  vom  20.  Oktober  1825,  das  Hypothekenwesen
  des  Rheinkreises  betreffend,  bleibt  unberührt.

85.

Gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Bekanntmachung  im  Gesetz-  und
Verordnungsblatt  in  Kraft.

Die  zum  Vollzuge  dieser  Verordnung  erforderlichen  Anordnungen  werden  von  dem
Staatsministerium  der  Justiz,  insoweit  es  sich  um  Gebührenfragen  handelt,  im  Benehmen
mit  dem  Staatsministerium  der  Finanzen  erlassen.

Gegeben  Hinterstein,  den  17.  September  1896.

Luitpold,

Prin  von  Layern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Dr.  Krhr.  v.  Ceonrod.  Staatsrath  von  May.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  General-Sekretär:
Ministerialrath  v.  Petri.