288  Revistonssumme.  Gleichformigkelt  der  Worerkenntnisse.

6.
Reviflonssumme.  Oleichfoͤrmigkeit  der  Vorerkenntnisse.

Nach  §.  58  des  Gesetzes  vom  17.  November
1837  bleibt  bei  der  Berechnung  der  Berufungswie
  der  Revisionssumme  alles  dasjenige  ausgeschlossen
  was  unter  den  Parteien  nicht  mehr  streitig  ist.

Eine  Folge  hievon  ist,  daß,  wenn  die  vorigen
Urtheile  in  den  Streitpunkten,  und  bezüglich  der
Theile  des  Streitgegenstandes,  auf  welche  die
Beschwerdefuhrung  beschränkt  ist,  übereinstimmen,
  es  der  Annahme  der  Gleichförmigkeit  nicht
im  Wege  steht,  daß  in  anderen  Punkten  oder  Theilen,
  welche  außer  der  Sphäre  der  Beschwerdefuhrung
  liegen,  ungleichförmig  erkannt  worden  ist.

Dieser  in  Seuffert's  Kommentar  Bo.  IV.
S.  126  aufgestellte  Grundsatz  wurde  zur  Anwendung
  gebracht  in  einem  oberstrichterlichen  Erkenntnisse
  vom  20.  Dez.  1850.  RNr.  210131//19,  wo
die  zweite  Instanz  auf  Beschwerde  des  Revidenten
als  Appellanten  (Beklagten)  den  Betrag  der  von
der  ersten  Instanz  dem  Klager  zuerkannten  Summe
von  473  fl.  20  kr.  auf  402  fl.  20  kr.  gemindert  und
nebstdem  auf  gleiche  Veranlassung  eine  Modalität
der  Erfullung  gestrichen  hatte,  und  dem  gemäß  die
bezüglich  der  auch  in  zweiter  Instanz  zuerkannten
40  2  fl.  20  kr.  ergriffene  Revision  wegen  Mangels
der  Summe  als  unzulässig  abgewiesen).

In  gleicher  Weise  wurde  auch  erkannt  am  30.
Juli  1850.  RNr.  13111°.  6.  u.

*)  Bel  der  gegenthelllgen  Annahme  würde  man  zu  dem
Absurdum  gelangen,  daß  der  Beklagte  nicht  an  die
dritte  Instanz  hätte  gehen  können,  wenn  seiner  Beschwerde
  in  keiner  Weise  abgeholfen  worden  wäre,
daß  ihm  aber  dieser  Weg  offen  stehe,  wenn  ihm  schon
die  zweite  Instanz  theilweise  Abhülfe  gewährt  habe.

Redakteur:  J.  A.  Seuffert.  Verl.:  Palm  &  Enke  z.  Erlangen.