III. Bundesrat. Art. 6. 197
„Der Entwurf (der Verfassungsurkunde) hat sich darauf beschränkt,
den Einzelstaaten nur das zu nehmen oder das zu beschränken, was sie
in vollständigem Maße nicht entwickeln konnten. Aber er hat ihnen das
erhalten, was zu entwickeln sie die Möglichkeit und Fähigkeit haben."
Im alten deutschen Bunde wurden zwar von der Bundesversammlung
alle überhaupt dem Bunde obliegenden Staatsfunktionen wahrgenommen,
ohne Konkurrenz der Zentralgewalt, wie sie jetzt in der Person des Kaisers
vereinigt ist. Aber gerade in dieser Beziehung haben die außerpreußischen
Einzelstaaten bei der Gründung des Norddeutschen Bundes und des Reichs
nicht allzuviel aufgegeben. Denn tatsächlich wurde damals das Schicksal
Deutschlands, soweit es sich um seine Beziehungen zu den außerdeutschen
Nationen handelt, durch Österreich und Preußen gelenkt; die anderen
deutschen Bundesstaaten kamen mindestens für die auswärtige Politik, aber
auch für die Lösung vieler und bedeutungsvoller Fragen der inneren Politik
tatsächlich nicht in Betracht. So wenigstens wurde auch im konst. Reichstag
die Lage aufgefaßt, vgl. die Ausführungen des Abg. Migquel Sitzung v.
23. März 1867 St. B. 345.
5. Der föderative Charakter des Bundesrats.
Unter I, 3 S. 195 ist ausgeführt worden, daß der Bundesrat zwar
kein Staatenhaus im staatsrechtlichen Sinne des Wortes ist, daß er also
nicht die Aufgabe hat, die Einzelstaaten gegenüber der Gesamtheit, d. h.
etwa gegenüber dem Kaiser und dem Reichstage zu vertreten, sondern daß
er seinerseits stets und überall die Regierung des Reichs vertritt. Aber
politisch fällt den einzelnen Bundesratsbevollmächtigten vorzugsweise die
Rolle zu, die besonderen Interessen und Wünsche der von ihnen vertretenen
Bundesstaaten gegen einander und gegenüber dem Reichstage wahrzunehmen,
weil der Bundesrat das Verbindungsglied ist, durch das die Einzelstaaten an
der Regierung des Reichs teilnehmen, und in dieser Funktion liegt ein Ersatz
für die Einbuße an Staatsgewalt, welche die Einzelstaaten bei der Gründung
des Reichs auf sich genommen haben. Der Bundesrat ist, wie Fürst Bismarck
in der Reichstagssitzung v. 1. April 1871 St. B. 95 zum Ausdruck
gebracht hat, zwar kein zentrifugales Element, aber er bildet die Vertretung
berechtigter Sonderinteressen. An diese seine Funktion hatte man bei der
Gründung des Reichs gedacht, als es sich um die Frage handelte, dem
Bundesrat die bisherige Bezeichnung zu belassen oder ihm einen neuen
Namen zu geben; vgl. die Ausführungen des Fürsten Bismarck in der
Reichstagsfitzung v. 1. April 1871 St.B. 95
6. Das Ergebnis.
Der Charakter des Bundesrats ist nach den vorstehenden Ausführungen
dahin festzustellen:
1. Jeder einzelne Bundesratsbevollmächtigte ist der Vertreter der Landesregierung,
die ihn zum Bundesrat entsandt hat; der Bundesrat in
seiner Gesamtheit ist der Vertreter der Gesamtheit der Verbündeten
Regierungen.
2. Der Bundesrat beruht zwar auf historischer Grundlage und seine
Organisation ist aus den politischen Verhältnissen zu erklären, die
in Deutschland zur Zeit der Gründung des Norddeutschen Bundes
