Xl.  Reichskriegswesen.  Art.  63.  599

deutsche  Heer  setzt  sich  zusammen  aus  den  Kontingenten  der  Einzelstaaten.
Die  Einzelstaaten  verwalten  selbst  ihre  Kontingente  und  find  dabei  grundsätzlich
  selbständig.  Die  Bundesfürsten  find  die  Chefs  ihrer  Kontingente
und  haben  die  damit  verbundene  Befehlsgewalt  und  die  sich  daraus  ergebenden
  Ehrenrechte.  Die  gesamte  Landmacht  des  Reichs  aber  bildet  ein
einheitliches  Heer,  das  im  Krieg  und  Frieden  unter  dem  Oberbefehl  des
Kaisers  steht  (Art.  63  Abs.  1  R.V.).  Der  Kaiser  hat  die  Pflicht  und  das
Recht,  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  innerhalb  des  deutschen  Heeres  alle
Truppenteile  vollzählig  und  kriegstüchtig  vorhanden  sind  und  daß  Einheit
in  der  Organisation  und  Formation,  in  Bewaffnung  und  Kommando,  in
der  Ausbildung  der  Mannschaften  sowie  in  der  Oualifikation  der  Offiziere
hergestellt  und  erhalten  wird  (Art.  63  Abs.  3);  er  bestimmt  den  Präsenzstand,
  die  Gliederung  und  Einteilung  der  Kontingente  des  „Reichsheeres“
sowie  die  Organisation  der  Landwehr  und  hat  das  Recht  innerhalb  des
Reichs  die  Garnisonen  zu  bestimmen  sowie  die  kriegsbereite  Aufstellung  eines
jeden  Teils  des  Reichsheeres  anzuordnen  (Art.  63  Abs.  4).  Jedoch  die
Ausführung  dieser  Anordnungen  geschieht  unbeschadet  der  Tatsache,  daß  der
Kaiser  gewisse  Kategorien  höherer  Truppenführer  nach  Art.  64  ernennt,  durch
die  Einzelstaaten.  Soweit  eine  parlamentarische  Verantwortlichkeit  überhaupt
  in  Betracht  kommt,  d.  h.  für  die  Armeeverwaltung  mit  Ausschluß
des  Armeekommandos,  wird  fsie  von  den  Kriegsministern  der  Kontingente
getragen  und  die  Kriegsminister  sind  Behörden  der  Einzelstaaten.  Das
Reich  ist  insoweit  —  abgesehen  von  dem  internen  Verhältnis  zwischen  dem
Kaiser  und  den  Kontingentsherren  —  nur  zuständig  auf  Grund  des  ihm
durch  Art.  4  Ziff.  14  zugewiesenen  Rechts  zur  Aufsicht  über  die  Ausführung
der  Militärgesetzgebung  durch  die  Einzelstaaten  (vgl.  später  S.  603).

Durch  die  Reichsgesetzgebung  wird  zwar  der  größte  Teil  des  für  die
Armee  geltenden  besonderen  Rechts  einheitlich  geregelt,  insbesondere  die
Wehrpflicht,  der  Rekrutenersatz,  die  Organisation  des  Heeres,  der  Militärdienst
  mit  allen  seinen  Rechten  und  Pflichten  für  Offiziere,  Ärzte,  Militärbeamte,
  Unteroffiziere  und  Mannschaften,  die  Naturalleistungen  für  die  bewaffnete
  Macht  im  Kriege  und  im  Frieden  usw.,  jedoch  die  Ausführung
dieser  Gesetze  hängt  von  den  Kontingentsverwaltungen  der  Einzelstaaten  ab,
und  zwar  sind  sie  insoweit  aus  eigenem  Recht  und  nicht  etwa  nur  als
Beauftragte  und  Organe  des  Reichs  tätig;  denn  es  handelt  sich  dabei  um
ein  den  Einzelstaaten  von  jeher  zustehendes,  durch  die  Verfassung  ihnen
nicht  entzogenes  Staatshoheitsrecht.

Die  ganze  Militärverwaltung  wird  auf  Kosten  des  Reichs  geführt.
Das  Reich  gibt  den  Kontingentsverwaltungen  die  Mittel  her  und  alle  Einnahmen
  und  Ausgaben  der  Militärverwaltung  werden  durch  den  Reichsetat
festgesetzt.  Finanzielle  Ansprüche  für  und  gegen  das  deutsche  Heer  und  seine
Einrichtungen  und  Anstalten  find  deshalb  mit  dem  Reichsfiskus  verbunden;
vgl.  die  Denkschrift  des  Reichskanzlers,  Arch.  f.  öff.  K.  Bd.  4  S.  150  f.  Jedoch
die  Verausgaobung  der  für  das  Heerwesen  erforderlichen  Kosten  und  die
ganze  finanzielle  Verwaltung  erfolgt  durch  die  Kontingente  der  Einzelstaaten.
unter  Verantwortung  der  Kriegsminister,  und  der  Reichs-Militärfiskus  wird
durch  die  Kriegsminister  der  Kontingente,  bez.  durch  die  ihnen  unterstellten
Intendanten  vertreten,  die  als  Vertreter  aktiv  und  passiv  zur  Prozeßführung
legitimiert  find,  wie  das  Reichsgericht  wiederholt  anerkannt  hat;  vgal.  Cs.