III. Steuern. $ 240. 687
Lothringen? erhebt die Biersteuer für Rechnung des Landesfiskus.
Für den übrigen Teil des Reiches gelten die Bestimmungen des Brau-
steuergesetzes des Jahres 1909.
ie Steuer®° wird von dem zur Bierbereitung® verwendeten
Malz und Zucker nach dem Gewicht erhoben’, und zwar werden
von den ersten 250 dz 14 Mk., von den folgenden 1250, 1500, 2000
und dem Rest 15, 16, 18 und 20 Mark für den Doppelzentner er-
hoben®. Erhöhungen und Ermäßigungen sieht das Gesetz vor, letztere
besonders bei der Bereitung von obergärigem Bier für den Haus-
bedarf (Haustrunk)®.
Steuerpflichtig ist, wer die Verwendung steuerpflichtiger
Braustoffe zur Bierbereitung für seine Rechnung vornimmt oder vor-
nehmen läßt, sobald die Absicht der Verwendung der. Braustoffe zur
Bearbeitung angezeigt ist oder angezeigt sein sollte!® oder, falls die
Entrichtung der Brausteuer als Vermahlungssteuer erfolgt, sobald das
Malz auf die Malzmühle gebracht wird !!. Bei Bierausfuhr wird eine
Vergütung der Brausteuer gewährt. Über die Räume, Gefäße, Auf-
bewahrungsorte und Beaufsichtigung enthält das Gesetz eingehende
Vorschriften !2,
g) Schaumweinsteuer',
$ 240.
Die Schaumweinsteuer beträgt für Schaumwein, der aus Frucht-
wein ohne Zusatz von Traubenwein hergestellt ist, 10 Pf. für die
Flasche, für anderen Schaumwein 1, 2 und 3 Mark bei einem Preise
der Flasche von nicht mehr als 4, nicht mehr und mehr als 5 Mk. die
Flasche. Nachweislich verzollter Schaumwein bleibt von der Ab-
gabe befreit. Die Steuer entrichtet der Hersteller durch Anbringung
eines Steuerzeichens an der Umschließung, bevor das Produkt aus
der Erzeugungsstelle entfernt oder an ihr getrunken wird. Die
Danach wird R.Verf. Art. 38 Abs. 2 Ziffer 3d aufgehoben. Die den Bundes-
staaten zu gewährende Vergütung der Erhebungs- und Verwaltungskosten der
Brausteuer wird durch den Bundesrat festgesetzt.
% Die Einbeziehung Elsaß-Lothringens in den Geltungsbereich des Brau-
steuergesotzes kann durch Beschluß des Bundesrats erfolgen. BrauSt.G. $ 59
Brausteuergesetz (BrauSt.G.) vom 15. Juli 1909 (R.G.Bl. S. 773), —
Luxemburg ist 1909 aus der Brausteuergemeinschaft ausgeschieden.
5 BrauSt.&. 8 2. — Malz ist alles künstlich zum Keimen gebrachte Ge-
treide. Der Begriff Zucker umfaßt hier auch die verwendbaren Zuckerstoffe
und die daraus hergestellten Farbmittel.
$ Die Brausteuer kann auch auf bierähnliche Getränke ausgedehnt werden,
BrauSt.G. 8 3, sie wird auch auf die Essig- und Malzextraktbearbeitung aus-
gedehnt, BrauSt.G. $ 4
? BrauSt.G. $ 5.
BrauSt.G. $ 6.
Die Steuer beträgt dann nur 4 Mk. für den Doppelzentner, wenn die
Menge der steuerpflichtigen Braustoffe nicht über 5 dz beträgt.
10 BrauSt.G 1.
11 BrauSt.G 98.
18 Die Abgabenerhebung von Bier für Rechnung von Gemeinden regelt
BrauSt.G. ‚ 58. . .
ı Schaumweinsteuergesetz vom 9. Mai 1902 (R.G.Bl. S. 155), abg.
durch G. vom 15. Juli 1909 (R.G.Bl. S. 714). — Mit Luxemburg besteht seit
1902 eine Sel insteuergemeinschaft
