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wegen Bestätigung der Statuten der Sächsischen Hypothekenbank zu Leipzig;
vom 25sten Mai 1864.
Neen Se. Königliche Majestät auf Vortrag des Justizministeriums die in Art. 17 und
34 der Statuten der Sächsischen Hypothekenbank zu Leipzig enthaltenen Rechtsvergünstigungen
zu bewilligen Allergnädigst geruht haben, so hat das Ministerium des Innern diese Statuten mit der
Wirkung bestätigt, daß den Bestimmungen derselben allenthalben genau nachgegangen werden soll.
Zu dessen Beurkundung ist gegenwärtiges
Decret
unter Siegel und Unterschrift des Ministeriums des Innern ausgefertigt worden.
Dresden, den 25sten Mai 1 864.
Ministerium des Innern.
Für den Minister:
Kohlschütter.
Demuth.
Statuten
der Sächsischen Hypothekenbank zu Leipzig.
20. 2C.
Art. 17. Wegen dem Inhaber abhanden gekommener oder vernichteter Pfandbriefe, soweit
dieselben auf den Inhaber lauten, sowie deren Talons und Coupons, ingleichen Actien, deren Talons
und Dividendenscheine, findet auf Antrag der Betheiligten auf deren Kosten ein Edictalverfahren zum
Behnfe ihrer Mortification statt. Dasselbe erfolgt ganz in demselben Maße, wie dieß für die Königlich
Sächsischen Staatspapiere gesetzlich vorgeschrieben ist und zwar dergestalt, daß die Pfandbriefe und.
Actien in dieser Beziehung ganz so, wie Königlich Sächsische Staatsschuldscheine, hingegen deren Talons,
Coupons und Dividendenscheine ganz so, wie Zinsleisten und Zinsschcinevon Königlich Sächsischen
Staatsschuldscheinen behandelt werden. Nur wird hierdurch bestimmt, daß die in Hinsicht
der Staatspapiere durch Allerhöchstes Rescript vom 6ten October 1824 vorgeschriebene zehnjährige
Verjährungsfrist für vorbemerkte Papiere auf eine Frist von vier Jahren beschränkt sein soll.
— Nach vollständiger Beendigung dieses Mortificationsverfahrens durch eingetretene Rechtskraft
des Präclusiverkenntnisses findet sodann die Ausfertigung neuer Documente statt. Die
