266 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.
und EG. HGB. a. 11, 32; unzulässig auch die Aufrechnung gegen
Forderungen der Aktien= und Kommanditgesellschaften auf Aktien auf
rückständige Einlagen der Aktionäre (HGB. 88 221, 320 ) und gegen
eine Forderung des Versicherungsvereins aus der Beitragspflicht,
Vers VG. 8 26
4. Die erklärte Aufrechnung ist unwirksam. Keine Ausnahme für
Forderungen der Arbeitgeber aus unerlaubten Handlungen gegen die
Arbeitnehmer.
H bei staatl.u.tommun. Fordrgn. 8. 395.
Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats,
sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen
Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die
Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung
des Aufrechnenden zu berichtigen ist.
1 289, II#n 339, IIb 389, III 389. M. 11, 114. Prot. 1, 375, a. 5, 92.
5. bei mehreren Forderungen 8. 396.
Hat der eine oder der andere Theil mehrere! zur Auf-
rechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Theil
die Forderungen bestimmen , die gegen einander aufgerechnet
werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestim-
mung erklärt oder widerspricht der andere Theil unverzüglich?,
so findet die Vorschrift des §. 366 Abs. 2 entsprechende An-
wendung.“
Schuldet der aufrechnende Theil dem anderen Theile außer
der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften
des §. 367 entsprechende Anwendung.
1 284, IIu 340, 110 390, 111 390. M. II, 110, 111. Prot. 1, 68 bie
B7i, VI, i66, 167.
1. Vgl. § 366 A. 1. 2. § 388. 3. § 121.
4. Satz 2 besagt: Wenn der Kompensant und der Kompensat
mehrfacher Gläubiger und mehrfacher Schuldner ist, so kann er die
Forderung bestimmen, mit welcher und gegen welche aufgerechnet werden
soll. Bestimmt er die Forderung nicht, mit der er aufrechnet, so be-
stimmt § 3662 diese Forderung. Das Widerspruchsrecht aber hat nur
der mehrfache Gläubiger. Über den Fall, wenn der mehrfache
Gläubiger eine der Forderungen abgetreten hat 8 106 A. 2. Die Auf-
rechnung bleibt also trotz des Widerspruchs bestehen. Es ändert sich
nur die Art. Die verjährte Forderung ist die eine geringere Sicherheit
bietende Forderung. Über Aufrechnung im Kontokurrentverkehr 7/2. R.
56% 59 W#4.
5. Durch den Widerspruch wird die Aufrechnung also unwirtsam.
