III. Abschn.: Erlöschen der Schuldverhältnisse. 3. Tit.: Aufrechnung. 263
1. Damit ist eine Ausnafme von 8 266 gegeben.
2. Die Hauptforderung ist also nicht mit einer Einrede behaftet,
sondern ipno jure wie bei der Zahlung untergegangen. Von einer Replik
der Aufrechnung kann nur insofern die Rede sein, als eine frühere Aufrechnungserklärung
oder der Abschluß eines entgegenstehenden Aufrechnungsvertrags
geltend gemacht wird. Klagt der Kläger einen Teilbetrag
ein und der Beklagte rechnet auf, so kann der Kläger nicht replizieren,
er rechne die Gegenforderung auf den nicht eingeklagten Betrag
auf. S. R. (6 °1, JW. 11979. Über Aufrechnung gegen die eingeklagte
Reitforderung Z. R. 57
3. Die einseitige Erklärung, zu deren Wirksamkeit eine Annahme
nicht erforderlich ist, hebt beide Rorkerungen aus dem Zustande der Aufrechenbarkeit
heraus und wirkt wie die Erfüllung (88 362, 4221 Satz,
4 . Bgl. auch 88 767, 774, 11422, 1143, 1153, 11631 Satz 2, 1224,
1225, 1252. Die Zinsverbindlichkeit, der Verzug, die Verwirkung einer
Vertragsstrafe sind schon für die Zeit vor der Aufrechnungserklärung
au#sgeschlossen. Vorausgesetzt wird dabei, daß beide Forderungen zur
Aufrechnung in dem gegebenen Zeitpunkte geeignet waren. Fehlt es an
den Erfordernissen der §8 387, 390 (mit A. 1), 3912, 392 bis 395, 3962,
so ist die Aufrechnungserklärung unwirksam, gleichviel ob sie als unbedingt
oder unter einer entsprechenden condieio juris abgegeben war.
Die Rückwirkung gilt nicht auf dem Gebiete des Prozeßrechtes, E. R.
½. Ülbber die prozessualische Behandlung der Aufrechnungseinrede (im
Sinne der 3O. val. 8 202 A. 6) vgl. ZPO. 85 145 3, 302, 5293, 767.
Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn über die strittige Gegenforderung ein
Schiedsgericht zu erkennen hat Z4. JW. 12 32. llber die Rechtskraft der in
den Gründen getroffenen Feststellung, daß die Gegenforderung nicht beitanden
habe, ZPO. 8 3222. Der Richter hat nicht in dem Falle, daß feststcht,
daß die Klageforderung, wenn sie bestanden hätte, durch Aufrechnung
#rloschen sein würde, das Bestehen der Klageforderung zu untersuchen (Klageabweisungstheorie),
a. M. . R. 42 7# 32Gr. 41 05#, 43211, 45 910 (Beweiserhebungstheorie,
Uber Tragung der Kosten des Rechtsstreit 5 . R. 5036,
5#? S. — Über Aufrechnung gegenüber dem ausländischen Kläger 4. JIW.O7T“.
4. Über Beseitigung der durch die Aufrechnungserklärung eingetreienen
Birkungen im Verhältnisse zum Erben §8 1977.
1. Ausschluß u. Beschränkung
a) bei verjährten Forderungen S. 390.
Eine Forderung, der eine Einrede! entgegensteht, kann nicht
aufgerechnet werden. Die Verjährung? schließt die Aufrechnung
nicht aus, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher
sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch
nicht verjährt war.“
ira IIa Mi, IID 884, 1II BBAA. M. 1. N#8#, I1, 106. Prot. 1. 161
I18 MM.
1. Gemeint ist eine ausschließende oder ausschichende Einrede im
Sinne des B#. (8 200 A. 6) Die Einreden aus §§ 1773, 1090 hDindern
aber die Aufrechnung nicht. lber KO. 8 212•7¼. R. 56 465. Aus-
