VII.  Abschn.:  Einz.  Schuldverh.  3.  Tit.:  Miete.  Pacht.  I.  Miete.  363

4.  68  550.  Sie  ist  immer  an  den  Mieter  zu  richten.

5.  Ein  subjektiv  widerrechtliches  Verhalten  wird  nicht  gefordert
(§  550).  Entschuldbarer  Irrtum  des  Mieters  über  den  Inhalt  seines
Rechtes  schließt  das  Kündigungsrecht  daher  nicht  aus.

6.  Gegen  die  vom  Mieter  in  den  Hausordnungen  übernommenen
Verpflichtungen  kleinlicher  Art  gerichtet.  Die  nicht  vereinbarte  Hausordnung
  bindet  den  Mieter  nur  an  die  Anordnungen,  die  darin  für
den  alben  Mietern  gemeinsamen  Gebrauch  der  Sache  im  Interesse  aller
Mieter  getroffen  sind.  Eine  Verletzung  der  Mietsache  wird  nicht  gefordert.

7.  Schadensersatzansprüche  wegen  vorzeitiger  Beendigung  der  Miete
hat  der  Vermieter  nicht  (vgl.  §  555  A.  1).  A.  M.  E.  R.  76  368.

b)  W  Nichtzahlung  des
7  Weseenchgahing  des  8  554.

Der  Vermiether  kann  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist
  ¼  das  Miethverhältniß  kündigen?,  wenn  der  Miether  für
zwei  auf  einander  folgende  Termines  mit  der  Entrichtung  des
Miethzinses  oder  eines  Theiles  des  Miethzinses  im  Verzug"  ist.
Die  Kündigung  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Miether  den  Vermiether
  befriedigt  5,  bevor  sie  erfolgt.

Die  Kündigung  ist  unwirksam",  wenn  sich  der  Miether
von  seiner  Schuld  durch  Aufrechnung  befreien  konnte  und  unverzüglich
  nach  der  Kündigung  die  Aufrechnung  erklärt.73

1  328  Nr.  2,  II  a  497:  Nr.  2,  IIb  546,  11I  547.  M.  II,  417,  418.
Brot.  II,  228,  229,  VI,  185.  —  8  555.

1.  9544  W.  3.  2.  §247  A.  3.  Kein  Raum  für  das  Rücktrittsrecht
  aus  §  326.  Kündigungsbefugnis  des  Vermieters  trotz
Abtretung  der  Mietzinsforderungen  E.  Gr.  437.  Ob  die  Kündigungsbefugnis
  verloren  geht,  wenn  sie  während  längerer  Zeit  nach  dem  Eintritt
  des  Verzugs  nicht  ausgeübt  wird,  darüber  vgl.  ZE.  Gr.  47  5.

3.  8551.  4.  98  284  ff.

5,  Die  bloße  vorbehaltlose  Annahme  von  Teilzahlungen  schließt
die  Kündigung  noch  nicht  aus.  Annahme  von  Zahlungen  nach  erfolgtem
Widerrufe  beseitigt  das  Kündigungsrecht  nicht,  wohl  aber  die  Annahme
von  Vorauszahlungen,  vgl.  aber  Z.  Gr.  48  108.

6.  Bgl.  8  139  A.  1.

7.  §8  121,  387,  388.  Die  Aufrechnung  braucht  sich  nicht  auf
die  ganze  Schuld,  sondern  nur  auf  eine  der  beiden  fälligen  Raten  zu
beziehen.

8.  Satz  2  Abs.  1  und  Abs.  2  wird  auch  anwendbar  sein,  wenn
Vermieter  sich  das  Kündigungsrecht  auch  schon  bei  Verzug  in  der  Entrichtung
  des  Zinses  für  einen  Termin  vorbehalten  hat.

§.  555.
Macht  der  Vermiether  von  dem  ihm  nach  den  S§.  553,
554  zustehenden  Kündigungsrechte  Gebrauch,  so  hat  er  den  für