Full text: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

512 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse. 
vgl. auch E. R. 56*2, 59 1½8, JW. 02097 1890, 033.72, 051837 und Gr. 
46 1130, 47 1051, 48 117, 5440% Vgl. auch A.-“ vor § 362. Auch die 
einseitige Abrechnung (Berechnung), bei der nur auf einer Seite 
Forderungen vorhanden sind und das Anerkenntnis sich als Be- 
stätigung des aus den Summanden gewonnenen Resultats darstellt, ist 
formfrei, Z. JW. 08 32. Anerkenntnis in der Erklärung des Schuldners, 
er könne nur nach und nach bezahlen, er sei ein ehrlicher Mensch, 
A. R. 71 105. 
2. Im Sinne des Privatrechts A.“ vor 8 779. 
3. Wohl aber in den im § 780 A.5 angegebenen Fällen. 
  
Einundzwanzigster Titel. 
Auweisung.“ 
* Die Vorschriften dieses Titels finden auch auf kaufmännische An- 
weisungen Anwendung, vgl. ES.HGB. a. 21 Satz 2. HG. 88 363 
bis 365 regeln nur die Ubertragbarkeit durch Indossament. Vgl. auch 
Lohnh. 8 2 über Unzulässigkeit der Anweisung hinsichtlich des Arbeits- 
und Dienstlohns. Über Schecks Ec.HGB. a. 17, ScheckG. über Post- 
scheckverkehr RG. v. 30.3.00 §6 und Bekanntmachung betr. die Post Scheck O. 
über das Postanweisungsgeschäft Ubereinkommen v. 26. ö. O6 (RGBl. 07 
S. 656 ff.), PostO. 88 20, 21, ZE. R. 41 102, 4395, 60 ", 68 286, Gr. 36 20, 
und B. Post O. v. 27. 3. 00 (G.= u. VWBl. 222) 88 47 ff., und Post ScheckO. 
v. 17. 11. 08 (G.= u. VBl. 981). 
1. Begriff 8. 783. 
Händigt Jemand eine Urkunde!, in der er einen Anderen 
anweist, Geld, Werthpapiere? oder andere vertretbare Sachen? 
an einen Dritten zu leisten, dem Dritten 5 aus, so ist dieser 
ermächtigt", die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen 
Namen zu erheben?; der Angewiesene ist ermächtigt 89, für 
Rechnung 0 des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu 
leisten.211 « 
1605,112619,111)768,1117s7.M.I1,655bis·599.Prot.11,:iso 
diensg,v1,191.D.14o,1-u. 
1. § 126. Liegt nur eine mündliche Anweisung vor, dann ist auf 
Grund der allgemeinen Grundsätze festzustellen, ob ihr eine Rechtswirkung 
zuzusprechen ist. Die Annahmeerklärung unterliegt den Formvorschriften 
der §§ 780, 781. Der formell gültige, aber präjudizierte oder verjährte 
Wechsel kann nicht als Anweisung geltend gemacht werden, wohl aber 
der wegen Formmangels nichtige Wechsel (K. R. 48 230). Uber Kredit- 
brief #. R. 64 109. 
2. A.“ vor § 793. Doch sind Gegenstand der Anweisung nur für 
den Handel bestimmte Wertpapiere. 
3. §§ 90, 91; nicht Dienste. Die Anweisung auf nicht vertret: 
bare Sachen muß analog behandelt werden. 
 
	        
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