Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

VII.  Abschn.:  Einzelne  Schuldverh.  25.  Tit.:  Unerlaubte  Handlungen.  583

11.  Die  Zeitdauer  der  Rente  betrifft  daher  den  Grund  des  Anspruchs
  &.  R.  6485,  JW.  07/33,  08-  1065,  09  665,  vgl.  8  843  A.  6.  Gesundheitszustand,
  Beruf,  Lebensgewohnheiten  sind  bei  Bestimmung  des
Durchschnittsalters  zu  berücksichtigen.

12.  Uber  den  Schadensersatzanspruch  der  Witwe  vgl.  2.  R.  64,
IW.  07  u0,  09°8.  Der  Umstand,  daß  eine  Ehefrau  zur  Zeit  des  Todes
ihres  Mannes  von  diesem  getrennt  im  ehebrecherischen  Verkehr  lebte,
beseitigt  nicht  den  Unterhaltsanspruch  &.  Bay.  Z.  F.  Rpf.  08511.  Die
Witwe  des  Getöteten  verliert  im  Falle  der  Wiederverheiratung  nicht  ohne
weiteres  die  Rente  Z.  JW.  051.  Uber  den  Rentenanspruch  der  Kinder
vgl.  E.  JW.  05  148  ·  159,  07  160,  08  100

13.  Eine  dem  Ersabberechtigten  durch  den  eingetretenen  Todesfall
zugesallene  Erbschaft  ist  nicht  auf  die  Entschädigung  anzurechnen  E.

64  355.  Anzurechnen  hat  sich  aber  die  Witwe  das  ererbte,  fortdauernd
zu  ihrem  ntechelt  verwendbare  Vermögen,  E.  R.  64  355,  69  208,  72  459,
IJW.  07  150,  08  5828.  —  Ubergang  der  Rente  auf  den  Armenverband  nach
8  62  uwWG.  x  R.  74  .

14.  8  1  A.  5.  Kinder,  die  erst  nach  der  Verletzung  erzeugt  wurden,
haben  keinen  Anspruch.

b)  Dienstberechtigte  8.  845.

Im  Falle  der  Tödtung,  der  Verletzung  des  Körpers  oder
der  Gesundheit!  sowie  im  Falle  der  Freiheitsentziehung?  hat
der  Ersatzpflichtige,  wenn  der  Verletzte  kraft  Gesetzes  einem
Dritten  zur  Leistung  von  Diensten  in  dessen  Hauswesen  oder
Gewerbe  verpflichtet  war,  dem  Dritten  für  die  entgehenden“
Dienste  durch  Entrichtung  einer  Geldrente  Ersatz  zu  leisten.
Die  Vorschriften  des  §.  843  Abs.  2  bis  4  finden  entsprechende
Anwendung.

II  768,  IIb  830,  III  829.  Prot.  II,  631,  689.  8  6183,  H6B.  8  •622.

1.  68  823,  833  (E.  R.  5075),  834,  836  bis  838.

2.  8  823  AM.  6.

3.  88  1356*  Ehefrau  —  vgl.  auch  Z.  R.  47  80,  63  107,  64  326,  73  311,

JW.  05“1,  0623546  7761,  O7nt,  0827“,  09“83,  #10%  11810  Gr.  49  "8)
1617,  1699.  1757t#.  1766  (inder).
4.  Wenn  trotz  der  gesetzlichen  Verpflichtung  Dienste  nicht  geleistet
werden,  so  sind  sie  auch  nicht  dem  Dritten  entgangen.
5.  Abweichung  vom  §8  8234  (vgl.  dort  A.  9).  Der  Ersatz  ist  außer
dem  nach  8§  823,  842,  843  zu  erstattenden  Schaden  zu  leisten;  vgl.  auch
844  A.  1  S.  2.  Der  Anspruch  ist  übertragbar.  Bei  konkurrierendem
erschulden  des  Verletzten  §  846.  Stellvertretungskosten,  die  der  Staat
für  die  ihm  entzogenen  Dienste  seiner  versetzten  Beamten  zahlt,  fallen
nicht  unter  8  846  E.  R.  61  186.  §  845  ist  auf  Ansprüche  aus  dem  Reichshaftpflichtgesetze
  nicht  anwendbar  E.  R.  57,  JW.  09/83,  11338.