Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

VIII.  Abschnitt.  1.  Tit.:  Hypothek.  775

umgewandelt  werden.  Die  Zustimmung  der  im  Range  gleichoder
  nachstehenden  Berechtigten  ist  nicht  erforderlich.?3

1  1184  Satz  1,  2,  II  à  1095,  IID  1171,  III  1169.  M.  III,  776.  Prot.

III,  699.  D.  156.
1.  Jede  der  vier  Hauptformen  des  Grundpfandes  (A.“  vor
84113  kann  in  jede  andere  umgewandelt  werden  (88  1198,  1203).
benso  lassen  sich  die  Briefpfänder  in  Buchpfänder  umwandeln  und
unbeschadet  des  §  11851,  auch  umgekehrt  (GBO.  8§  65,  auch  §  1195.
A.  3  a.  E.).  Es  kann  dabei  auch  Teilung  (§  1151)  oder  Anderung  des
Zinssatzes  (§  1119)  stattfinden.  Es  darf  aber,  unbeschadet  der  §8§  880,
1119,  keine  Mehrbelastung  eintreten.  Für  Höchstbetragshypotheken  8  1190
A.  7.  Vormerkung  §  883.  —  Bei  Umwandlung  der  Grundschuld  (auch
der  Eigentümergrundschuld)  in  eine  Hypothek  bedarf  es  der  persönlichen
Forderung  (§  1115).  Auch  kann  die  Umwandlung  nicht  für  den  Eigentümer
  geschehen.  E.  FG.  3  218.  —  Die  umgewandelte  Sicherungsmranher
  wird  Buchhypothek,  wenn  nicht  Brieferteilung  vereinbart  ist,

E.  FG.  8  262.

2.  Ausnahme  von  8  877.  —  §F  1119.  Im  übrigen  finden  88  877,
878  Anwendung.  Zustimmung  des  Eigentümers  ist  also  erforderlich,
K.  R.  49  168.  3.  Umwandlung  kraft  Gesetzes  nach  §§  1163,  1177.

4.  ber=  u.  Ordernurser
  La  5  Grundsas  §.  1187.

Für  die  Forderung  aus  einer  Schuldverschreibung  auf  den
Inhaber!:,  aus  einem  Wechsel  oder  aus  einem  anderen  Papiere,
das  durch  Indossament  übertragen  werden  kann?,  kann  nur
eine  Sicherungshypothek  bestellt  werden.3  Die  Hypothek  gilt
als  Sicherungshypothek,  auch  wenn  sie  im  Grundbuche  nicht  als
solche  bezeichnet  ist.“  Die  Vorschrift  des  §.  1154  Abs.  3  findet
keine  Anwendung.  5·“  «

1121097,11du72,mu7o.Prot.111,eo7,876,878,v1,259.
D.  145,  154.

1.  88  793  ff.  Als  Gläubiger  einzutragen  „der  jeweilige  Inhaber
des  Papiers“,  E.  F.  2  47.

2.  Orderpapier  (HGB.  88  363  3  Als  Gläubiger  einzutragen
„der  erste  Nehmer  oder  der  durch  Indossament  legitimierte  Inhaber  des
Papiers“,  E.  FG.  2  17.

3.  §  1113  A.  9.  —  §  1195.  Die  Urkunde  ist  vorzulegen  GB0.
Enhrr  vgl.  aber  §  443.  Über  den  Inhalt  der  Eintragung  bei  Teilchuldverschreibungen
  GBO.  8§8  51.  Wegen  des  Stempels  E.  R.  67  6,
IW.  08  s,  KG.  35  B.2.  4.  9  1184  A.  3.

5.  Ubergang  der  Forderung  und  Hypothek  ist  im  Gegensatz  6
anderen  Buchpfändern  von  der  Eintragung  nicht  abhängig,  sondern  erfolgt
durch  Ubergabe  des  (ev.  mit  Indossament  versehenen)  Papiers  (§  115.
A.  7).  6.  Weitere  Besonderheit  §  1189.  3PO.  8§8§  8305,  8377.