1480  Einführungsgesetz.

11.  12.  60  und  28.  11.  99  8  16  (Russen).  Ohne  die  Borschrift  des  #.  8
wäre  die  Entmündigung  von  Ausländern  durch  ein  deutsches  Gericht  grundsätzlich
  ausgeschlossen,  weil  für  die  Entmündigung  das  nach  der  Staatsangehörigkeit
  sich  bestimmende  Personalstatut  maßgebend  wäre  (a.  7).

1.  D.  h.  es  bestimmen  sich  sowohl  das  Verfahren  wie  die  Voraussetzungen
  und  Wirkungen  der  Entmündigung  nach  deutschem  Rechte.

2.  Die  E.  ist  aus  Fürsorge  für  die  Person  des  Ausländers  wegen
jeder  Entmündigungsursache  Geisteslrankheit,  Geistesschwäche,  Verschwendung,
  Trunksucht:  BG#B.  §  6)  zugelassen  und  unterbleibt  folgerichtig,
  wenn  der  Ausländer  schon  im  Auslande  entmündigt  ist.

Ausl  dh  kinen  Wohnsitz  überhaupt  nicht  (weder  im  Inland  noch  im
Ausland).

3.  Todeserklär#ung  Artikel  9.

Ein  Verschollener  kann  im  Inlande  nach  den  deutschen
Gesetzen:  für  todt  erklärt  werden,  wenn  er  bei  dem  Beginne:
der  Verschollenheit  ein  Deutscher  war.3

Gehörte  der  Verschollene  bei  dem  Beginne  der  Verschollenheit
  einem  fremden  Staate  an,  so  kann  er  im  Inlande  nach
den  deutschen  Gesetzen“"  mit  Wirkung  für  diejenigen  Rechtsverhältnisse,
  welche  sich  nach  den  deutschen  Gesetzen  bestimmen,
sowie  mit  Wirkung  für  das  im  Inlande  befindliche  Vermögen?
für  todt  erklärt  werden";  die  Vorschriften  des  §.  2369  Abft.  2
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  finden  entsprechende  Anwendung.7

Hatte  ein  verschollener  ausländischer  Ehemann  seinen  letzten
Wohnsitzs  im  Inland  und  ist  die  im  Inlande  zurückgebliebene
oder  dahin  zurückgekehrte  Ehefrau  Deutsche  oder  bis  zu  ihrer
Verheirathung  mit  dem  Verschollenen  Deutsche  gewesen,  so  kann
auf  ihren  Antrag  der  Verschollene  im  Inlande  nach  den  deutschen
  Gesetzen  ohne  die  im  Abs.  2  bestimmte  Beschränkung  für

todt  erklärt  werden.“
III  8,  BE.  Entw.  Ia#  2236,  IIDb  2368.  Prot.  VI.  6  ff.,  20  ff.
a.  158  ff.  8#O.  8  961.  —  Abs.  1  erleichtert  die  Todeserklärung  eines
verschollenen  Deutschen  durch  positive  Bestimmung,  Abs.  2  und  3  (dieser
vom  Bll  eingestellt)  regeln  sodann  die  Todeserklärung  eines  Ausländers
im  Inlande,  die  ohne  diese  Bestimmung  ausgeschlossen  wäre.

1.  88  13  bis  18.

2.  Abs.  1  ist  namentlich  für  die  Fälle  bestimmt,  in  welchen  zwar
feststeht,  daß  der  Verschollene  zu  der  Zeit,  bis  zu  der  die  letzten
Nachrichten  reichen,  Reichsangehbriger  war,  aber  zweifelhaft
ist,  ob  er  nicht  seither  die  Reichsangehörigkeit  verloren  hat.  Abs.  1  hat
zwar  anscheinend  die  negative  Bedeutung,  daß  ein  Deutscher  im  Ausande
  nicht  für  tot  erklärt  werden  kann,  immerhin  wird  in  Konsequenz
des  Abs.  2  auch  die  Todeserklärung  eines  Deutschen  durch  einen  auss#ndischen
  Staat  wenigstens  in  gewissen  Fällen  als  zulässig  anzusehen
  sein.