561
1828.
Ministerium des Innern. Verfögung, betreffend die Führung des Aktuariats bei
Gemeinde-Rathswahlen, im Falle der Rarbsschreiber als Bewerber auftritt. 197.
49. Katholischer Kirchenrath. Bekanmmachung in Betreff der Anzeigen von Verduderungen
bei Lehen der Kirchenstellen. 597.
Februar, 7. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Abstellung des Gebührenbezugs
der Stadt= und Gemeinde-Räthe für Zeugnisse in Privat-Angelegenheiten. 164.
— 8. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Concession der Müller, welcke aus.
Mülterfrucht# in eigenen Brennhäfen zum Hausgebrauche Branntwein brennen. 515.
— 14. Katholischer Kirchenrath. WVorschriften über- die Verpflichrung, Einführung und
Vorstellung der katholischen Psarrer und Kaplanc. 397.
— 18. Ministerium des Innern. Die Eintheilung der Geschäfte der Verwaltungs-Aktuare
betreffend. 198.
— 19. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend nähere Besiimmungen zur genauen Einbaltung
des Art. 12 des Gesetzes über die Wirtbschafts-Abgaben vom 9. Juli 1827. 515.
März, 11. Finanz-Minisicrium. Bekonntmachung, betreffend die Zehentfreiheit von Neubrüchen,
die als Wechselfelder gebaut werden. 426.
— 17. Civil-Senat des F. Ober-Tribunale. Verfügung, betreffend die Form der
Erdffnung der Umbeile und Vorweisungen in Gantsachen bei den Untergerichten 57.
— 20. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung,
betreffend die Reisekosten der katholischen Schul-Inspektoren bei Schul Visitatienen
außerbalb ihrer Wohnorte. 338.
Avril, 1. Finanz-Ministerium. PVerfügung, betrefsend die Crläutcrung einiger-Anstände, urlche
sich bei Anwendung des Gesetzes über die Wirtbschafts, Abgaben ergeben baben. 517.
— 14. Cioil-Senat des K. Ober-Tribunals. Verfügung, betreffend die Wahrung der
Nolhfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift durch summarische Veschwerde= Anzrigen,
und die Zuläßigkeit von Nachträgen zur Veschwerdeschrift nach abgelaufener
Nothfrist. 58.
— 24. Ministerium des Innern. Verfügung, betrefsend die Geböhren der Ratbeschreiber
von Ausfertigung stadt= oder gemeinderäthlicher Zeugnisse. 205.
— 26. Criminal-Senat des K. Ober-Tribunals. Bekanntmachung, betreffend die
berhälrnißmäßige Erböhung der Hauptstrafe statt der durch das Straf-Cdikt abgesiellten
Reclusion nach erstandener Straszeit, und die Vergleichung der Siralarten des Stras-Edikls
mit den früher gesetzlich bestandenen. 30.
Mal, 8. Pupillen= Senat des K. Ober-Tribunals. Verfögung, betreffend die Entbehrlichkeit
einer Verlassenschafts-Inventur in dem Falle, wenn der einzige Erbe zwar
71
Jannar, 7.