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Der Pensionär bezw. die Pensionärin hat dem Amte den Ort des
nach erfolgter Versetzung in den Ruhestand zu nehmenden Wohnsitzes so-
wie einen etwaigen späteren Wechsel desselben anzuzeigen.
Das Amt hat von jeder Anzeige Unserem Ministerium, Abteilung
für Unterrichtsangelegenheiten, Mitteilung zu machen.
§* 30. Das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts kann mit recht-
licher Wirksamkeit nur insofern abgetreten oder verpfändet werden, als das
Ruhegehalt der Zwangsvollstreckung (Verpfändung) unterliegt.
Von der Abtretung oder Verpfändung ist durch Vermittelung des
Amtes Unser Ministerium, Abteilung für Unterrichtsangelegenheiten, zu
benachrichtigen. Die Benachrichtigung muß, um rechtliche Wirksamkeit zu
erlangen, durch eine auf Antrag des Pensionärs oder der Pensionärin
ausgestellte öffentliche Urkunde erfolgen.
§8 31. Das Recht auf den Bezug des Nuhegehalts ruht:
1. wenn der Pensionär oder die Pensionärin die deutsche Reichs-
angehörigkeit verliert;
2. wenn und solange ein Pensionär oder eine Pensionärin im Reichs-
oder Staatsdienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit der Be-
trag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung des
Ruhegehalts den Betrag des von dem Lehrer oder der Lehrerin
vor der Versetzung in den. Ruhestand bezogenen Diensteinkommens
übersteigt.
Als Reichs= oder Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt neben
dem Militärdienste jede Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder
in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs-, Staats= oder Kommunal=
dienst, bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung, bei
ständischen oder solchen Anstalten, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln
des Reichs, eines Bundesstaates oder einer Gemeinde unterhalten werden.
§ 32. Erdient ein Pensionär oder eine Pensionärin in einem der
im § 31 Nr. 2 bezeichneten Dienste ein Ruhegehalt, so findet neben dem-
selben der Fortbezug des auf Grund dieser Verordnung bewilligten Ruhe-
gehalts nur in dem durch § 31 Nr. 2 begrenzten Umfange statt.
§ 33. Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung des Ruhe-
gehalts auf Grund der Bestimmungen in den 8§§ 31 und 32 tritt mit
dem Beginn des Vierteljahrs ein, welches auf das eine solche Veränderung
nach sich ziehende Ereignis foldgt.
Im Falle vorübergehender Beschäftigung in Unserem Dienste oder
im Dienste des Reichs, eines deutschen Bundesstaats, einer Gemeinde
oder im sonstigen öffentlichen Dienst gegen Tagegelder oder eine ander-
weitige Entschädigung wird das Ruhegehalt für die ersten sechs Monate
dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monat ab nur zu
dem nach 8 31 Nr. 2 zulässigen Betrage gewährt.
III. Been digung des Dienstverhältnisses im Falle der
Verheiratung der Lehrerinnen.
8 34. Im Falle der Verheiratung scheiden die Lehrerinnen mit
dem Tage ihrer Eheschließung aus ihrem Amte aus, sofern nicht ab-
