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durch die Mitwirkung der Stände bei der Herstellung des Bud—
gets. Es fragt sich, in wie weit hierdurch die in dem Wesen
eines Finanzplans eingeschlossene Freiheit der Regierung beschränkt
wird. Hier beginnen die Schwierigkeiten, weil weder unbedingte
Gebundenheit der Regierung an das Budget noch Freiheit nach
den Grundsätzen guter Verwaltung möglich ist. Rein thatsäch—
liche Aenderungen, Nichtzutreffen der Voranschläge ꝛc. sind na—
türlich außer Frage. In der That kommt hier Alles auf die
bei der Verabschiedung im Einzelnen wirksame Absicht an. In
einzelnen Beziehungen kann wirklich eine formelle Gebundenheit
beabsichtigt sein, in anderen kann die Absicht eine andere sein.
Willkürliche Abweichung ist selbstverständlich ausgeschlossen. Und
darum begreift die Verantwortlichkeit der Regierung für die Aus-
führung des Budgets (die nach § 41 der Vll. unzweifelhaft be-
steht) die Rechtfertigung der Abweichungen vom Budget gegen-
über den Ständen ganz allgemein. Die Stände haben sich dann
darüber schlüssig zu werden, ob die Abweichung im Widerspruch
mit der Absicht der Verabschiedung steht oder nicht. Eine nach-
trägliche Bewilligung müßte prinzipiell da als nöthig erscheinen,
wo die Regierung sich vom Budget überhaupt losgemacht hat,
was nach Grundsätzen der guten Verwaltung nöthig sein kann,
immer aber auf die Verantwortung der Regierung geschieht.
Die Verantwortlichkeit der Regierung besteht auch für die
Verwendung des Reservefonds nach § 106 der Vll. Die Er-
mächtigung, welche die Regierung durch seine Aussetzung erhält,
giebt ihr kein willkürliches Recht der beliebigen Verwendung wegen
irgendwelcher unvorhergesehener Ereignisse.
Anders verhält es sich mit den geheimen Ausgaben Vll.
§ 1o00. Sofern eine Bewilligung vorlag, würde nur eine Ueber-
schreitung der Summe überhaupt in Betracht kommen. Aber diese
wic jede im Budget noch nicht bewilligte geheime Ausgabe kann
auf die oben 6. i. k. bemerkte Weise der Nothwendigkeit weiterer
Auskunft und Rechtfertigung entrückt werden. Die Contrasig-
nirung durch drei Minister enthält hier, so lange die geheime
Ausgabe geheim bleibt, in der That nur eine moralische Garantie.
Wenn es zu einer nachträglichen Bereinigung der Abweich-
ungen der Regierung vom Budget nicht kommt, sondern die Stände
