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II.
Nicht nur der Sterbfall ist dem ein-
schlagenden Kreis: und Stadt-Gerichte als-
bald anzuzeigen, sondern auch das aufge-
nommene Inventar sogleich nach seiner Voll-
endung dahin einzusenden.
III.
Alle übrigen richterlichen Amts-Ver-
richtungen, welche die Abordnung eines
Commissaire's außer dem Sitze des Kreis-
und Stadt-Gerichts erfodern, sollen die
Land= und Herrschafts-Gerichte auf an die-
selben ergehendes Ansuchen ebenfalls zu
übernehmen verbunden seyn, und die com-
petenten Gerichte haben in allen Fällen auf
die mögliche Ersparung der Kosten pfliche-
mäßigen Bedacht zu nehmen.
Nach dieser durch das Gesetz= Blatt be-
kannt zu machenden Verordnung ist sich
in vorkommenden Fällen zu achten.
München den 38. July 1313.
Max. Joseph.
Gr. v. Reigersberg. Gr. v. Triva.
Freph. v. Lerchenfeld.
Gr. v. Thürheim.
Gr. v. Torring.
Nach dem Befehle
Seiner Majestät des Konigs:
Egid v. Kobell.
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(Die nach der Verfassungs-Urkunde regulirte
Competenz der Kreis= und Stadt-Gerichte,
als privilegirte erste Instanz betreffend.)
Maximilian Joseph,
von Gottes Gnaden König von Baiern.
Auf die bey Unserem Staats-Ministe-
rium der Justiz gestellten Anfragen: ob
alle bey den Appellations= so wie bey den
kand: und Herrschafts. Gerichten in erster
Instanz anhaͤngigen Civil-Rechtssachen,
worin der beklagte Theil in die Cathegorie
derjenigen Personen gehoͤrt, welchen durch
die Verfassungs-Urkunde Titel V. Para-
graph 4. Nummer 3. und Paragrarh 5.
daun durch das Edict uͤber den Adel im
Koͤnigreiche Paragrarh 11. der befreyte
Gerichtsstand bey den Kreis= und Scadt=
Gerichten beygelegt worden, — an diese Ge-
richte als nunmehr privilegirten Gerichts-
stand in dem Zustande, worin sie sich ber
finden, ohne Ausnahme abgegeben werden
müssen? haben Wir in Erwägung der
Verfügungen in der Gerichts Ordnung Ca-
pitel I. Paragraph 17. und 10. und des
Ausspruches im Titel IV. Paragraph 8.
der Verfassungs Urkunde, daß Niemand
seinem ordentlichen Richter entzogen werden
darf, nach Vernehmung Unserer für die
