Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819. (2)

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b.) in dem Unter-Mainkreise: 
die sämmiiichen direkten Steuern, 
Fleichwie in dem laufenden Jahre, mit Ab- 
lebung 
von 11 Straßenbau: Simplen im 
Würzburgischen, dann jener doppel- 
ten Gewerb-Steuer, welche die Han- 
dels; und Gewerbsleute der Stadt 
Würzburg vermöge F. 15. der 
Verordnung vom 1. Adril 1800 
anstatt der Kapitasten" Steuer zu 
entrichten hatten; 
c) in dem Rhein-Kreise: 
bewendet es bey den hergebrachten 
Quotitäts; und Bertheilungs= Steuern, 
vorbehaltlich einer mit Zuzlehung des Land- 
raths vorzunehmenden Revision der Gewerb- 
und Patent" Steuer, welche gegen den im 
Budget mit a15,000 fl. angesetzten Betrag 
um 75, oo0 fl. gemindert werden soll. 
6. 
Diese sämmtlichen Steuer: Bewilligun- 
gen sind Verfassungsmäßig festgesetzt auf 
sechs, Jahre. Wir behalten Uns jedoch vor, 
bey einem durch Ersparnisse und nicht schon 
disponirte Pensions= Heimfälle eintretenden 
Minderbedarf, diejenigen Erleichterungen 
eintreten zu lassen, welche Wir dem Wohle 
und den Wünschen Unstes getreuen Volkes 
für die zuträglichsten erachten werden. 
— — — 
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7. 
In den ersten drey Jahren der lau- 
fenden Finanz-Periode wird in den altern 
sechs Kreisen noch eine ganze Familien= 
Steuer zur Haupt= Schulden-Tilgungs- 
Kasse erhoben. 
Titel III. 
Kredit-Mittel. 
1. 
Zur Deckung des Deficit's von 1818 
auf 1319 und der bey der Central-Staats- 
Kasse angewiesenen Zahlungen wird dem Fi- 
nanz-Ministerium ein Kredit auf drey Mil- 
lionen eröffner, dergestalt, daß derselbe nach 
Bedürfniß bey der Staats-Schulden, Til- 
gungs-Kommission unter Mitwirkung der 
Kommissäre der Stände, Versammlung rea- 
lisirt, und über dessen Verwendung den 
Ständen des Reichs bey der nächsten Ver- 
sammlung rechnungsständige Nachweisung 
gegeben werden müsse. 
Wegen Deckung der Zinsen und des 
Kapltals ist in dem Schulden-Tilgungs-Ge- 
se6 K. XIII. besondere Vorsehung getroffen. 
2. 
Eben so wird demselben ein eventueller 
Kredie unter den nämlichen Bedingungen 
für den Fall eröffner, wenn die Getreid- 
Preise im aufe der nächsten sechs Finanz= 
Jahre noch tiefer herabfallen sollten, als 
sie bey Anfertigung des in der Darstellung
	        
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