Ausgangszoll — Budzet.
dung allenfallsiger Ueberschüsse der Stagts-
Einnahmen zu besondern Zwecken, im Ad-
schied für die Stände-Bersammlung. 35—
36., im Finanz-Gesetz S. 223 u. 220.
Ansgangs-Joll. Bestimmäng und Erhe-
bung veopltens S. 102 u. 108.
Answanderungen. Uebereinkunft mit Sach-
sen-Hildburghausen, hinsichtlich der Zestim-
mungen über die Militärpflichtigkrit. S. 15
bis 13.
EGegenseitige Freyzügigkeit zwischen Baiera#
und Neapel. S. 277.
B
Beamten. (Staats-) Berücksichtigung des
Wunsches der Stände wegen einer neuen Re-
gulirung des Besoldun go-Status. S. 10.
Berg-und Hüttenwesen. Königliche Ent-
schliebung auf den deshalb von den Ständen
des Reichs geäusserten Wunsch, im Abschied.
S. 44—45.
Besoldungen. Berüäcksichtigung des Wun-
sches der Stände wegen Regulirung eines
neuen Besoldungs-Status der Staats-Be-
emten, S. 40. donn wegen Verbesserung der
Pfarrey-Besoldungen. S. 50.
Beweisverfahren. Bestimmungen hierüber
in dem über einige Verbesserungen der Gerichts-
Ordnung gegebenen Besetze. S. 66—69.
Biertare. Königl. Entschließung auf den An-
trag der Stände wegen Nevision der Tarife
für die Bestimmung der Biertare, im Abschied.
Boteu. Verpflichtung der Boten zur Vorle=
hung ihrer Frachtbriese bey den Grenz-Zoll-
admtern. S. 118.
Budget. (Finanz-) Königl. Entschließung auf
den Wunsch der Stände des Neichs wegen Auf-
nahme der dem zweyten Ausschusse einer jeden
Kammer besonders vorgeleaten Regiekosten, so
wie der fälligen Brutto-Erträgnisse, in das
Finan:-Budget, im Abschied. S. 46.
Calumnien-Eide — Demolitionen.
C.
Calumnien= Eide. Bestimmunges hier-
über im Gesetze über einige Berbesserungen der
Gerichts-Ordnung. S. 63—
Cautionen. Bestimmungen hierüber im Ge-
setze über einige Verbesserungen der Gerichts-
Ordnung. S. 601—05. Sießh auch Amtsbürg-=
schaften.
Censar. Zuräckweisunz des verfassungswidri-
gen Beschlusses der Kammer der Abgeordneten,
vom 10. März über den Eatwurf einer Zn-
struction der zur Censur der politischen Zei-
tungen und Zeitschriften angestellten Behörden.
S. 51.
Compectenz-Verhällnisse bey Anordnung und
Negulirung von Gemeinde-Umlagen. S. 03—
· 9.
Concurs-Verfahren. Bestimmungen hier-
über in dem Gesetze über einige Verbesserungen
der Gerichts-Ordnung. 76—81.
Contributions-Gelder. (Französische)
Verwendung derselben durch die Hauptschul-
den-launqs Kasse, im Abschied für die Stän-
de-Versammlung S. 30—57 in der Verord-
nung über das Staatsschuldenwesen. S. 251.
Credit. Eroffnung eines Credits von 3 Mil-
lionen zur Deckung des Destcits von 1818 auf
1810 und der bey der Central: Staats-Kasse
angewiesenen Zahlungen, so wie eines weitern
Eredits auf die Summe des Minder= Erlöses
aus den ärarialischen Getreid-Früchten für den
Fall, wenn die Getreidpreise im Laufe der Fi-
nanz-Periode unter die in dem vorgelegten
Budget anaenommenen herabsinken sollten. S.
37—38. 232 —23-3. Realisirung dieser Credit-
mittel. S. 255.—251.
D.
Defsrandationen. Behandlung der Zoll=
und Weggelds Defraudationen. S. 127—130.
Vertheilung der Defraudations = Strafen.
S. 150.
Demolitionen. Berücksichtigung des Antrags
der Stände des Reichs auf die Befriedigung
