Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819. (2)

Gewerbe: Steuer — Inquisiten. 
Gewerbe-Steuer. Koͤnigl. Entschließung 
auf den Antrag der Staͤnde wegen Modifica- 
tion des Gewerbsteuer-Gesetzes im Rheinkreise, 
im Abschied S. 43. 
Grund-Eigentbum. Verwendung und Ver- 
zinsung des Erlöses aus den — des- 
selben ben der h g 
S. 250. 252. 
H. 
H ; 8 del (unberechtigter und Hausier-) der Ju- 
Wünsche und Anträge der Seände, und 
Wige Entschließung hierauf im Abschiede. 
Hessische Aemter. Abgesonderte Behandlung 
der mit den ehemals Hessischen Aemtern über- 
nommenen Schulden S. 277. 
Hildburghausen. Uebereinkunft mit Sach- 
sen-Hildburghausen hinsichtlich der Bestim- 
mungen über Militärpflichtigkeit bey Aus- 
#nottn S. 15 — 1. 
otheken-Ordnung. Bemerkung hin- 
2 des an die Stände zur Berathung 
Laechen“ Gazwaarsest einer Hypotheken-Ord-= 
nung, im Abschiede S. 39. 
J. 
Initiat ive in Verfassungs= und Gesetzge= 
bungs. Gegenständen. Zurückweisung des Be- 
schlusses der Kammer der Abgeordneten vom 
10. May, daß nämlich der Stände-Versamm- 
lung die Befugniß zustehe, eine Bilte um 
Veranlassung einer Jnitiative auf einen Zu- 
seb zu der Verfassung an Seine Königliche 
Masestät zu stellen, so wie des Beschlußes der- 
selben Kammer vom 16. März über den Ent- 
wurf einer Instruction der zur Censur der 
politischen Zeitungen und Jeitschriften ange- 
stellten Behörden, wodurch die gedachte Kam- 
mer sich verfassungswidrig das Recht zur Ini- 
rmi' in der Gesetzgebung beyzulegen ver- 
" te. 
In ralsihen Königl. Entschliefung auf den 
von den Ständen des Reichs wegen Beschäf- 
  
Inrotullcung der Acten — Lottospiel. 
tigung n Inguiften gedußerten Wunsch, im 
Abschied S 
u- lisr6 der Acten. Königl. Ge- 
nehmigung des Antrags der Stände, im Ab- 
schied S. 40. Sieh auch ö#. 25—28 in dem 
Gesetze über einige Verbe Perungen der Ge- 
richts-Ordnung. S. 72— 
Juden. Wünsche und Anträge der Stände hin- 
sichtlich des Hausier und unberechtigten 
Handels der Juden, und Königl. Entschlie- 
Hung hierauf im Abschiede S. 32. 
Justiz= Ministerium. Sieh Ministerien. 
K. 
Kassen= Abrechnungen. Königl. Entschlie- 
ßung auf den deshalb von den Ständen des 
Reichs geäußerten Wunsch, im Abschied S. 46. 
Khistlerische Beschwerde. Zurückweisung 
der verfassungswidrigen Beschlässe derKammer 
der Abgeeordneten vom 30. May und 21. Ju- 
ny auf die von Khistlerische Beschwerde S. 52. 
Krahnen-Gebühr. webimmon und Er- 
hebung derselben. S. 105—11 
Kreié- “ mlagen fäür die Gemeinde= Bedürf- 
nisse S . 92 93. 
Kriegslasten. Königl. Genehmigung der von 
den Ständen des Neichs über das denselben 
vorgelegte Peräquations.- Gesetz der Kriegs-= 
lasten in Antrag gebrachten Modifcationen. 
S. 37. Geseh selbst S. 201—27/4. 
Kronfiskale. Sieh Fiskus. 
L. 
Lokal- mlagen für die Gemeinde-Bedürf- 
nisse S. 84—388. 
Lottospiel. Königl. Entschließung auf den 
Antrag der Stände W Aufhebung des- 
selben, im Abschied S
	        
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