« Gesetzblatt
fuͤr das
Kön
greich Baiern.
VI Stück. München, Sonntags den 25. July 1819.
Inhalt.
Abschied für die Stände-Bersammlung des Königrelchs Baiern.
Maximilian Joseph,
von Gottes Gnaden König von Baiern.
U/sern Gruß zuvor, Liebe und Getreue,
Staͤnde des Reichs! Wir haben Uns bey
dem nunmehr eingerretenen Schluße der ersten
Versammlung der Seände Unstes Koͤnig-
reichs, über ') die Uns übergebenen gemein-
schaftlichen Beschlüße der beyden Kammern, so“
wie über dle Berathungs-Verhandlungen der-
selben, ausführlichen Vortrag erstatten lassen,
und erthellen hierauf, nach Vernehmung
Unsces Gesammt-Ministeriums und Staacs,
raths Unsee Königlichen Enoeschließungen,
wie folge:
*?) In den besondern Abdrücken dleses Mbschtrdes dlie
die Stände, Versammlung ist hier sat#t
ures zu lesen.
1.
Beschlütze der Kammern über die Ge-
setzes = Eutwürfe.
A. Verbesserungen der Gerichts-Ordnung.
Den von den Ständen in ihrer Zustim-
mung zu dem über diesen Gegenstand an sie
gebrachten Gesetz Enewurfe beygefügten Mos-
difikationen, haben Wir Unsre Genehmigung
ertheilt, und darnach das unter Ziffer I. an-
liegende Geset in Verfassungsmäßiger Form
erlassen.
B. Gemeinde-Umlagen.
Den von den beyden Kammern der Stände-
Versammlung einstimmig gemachten Voer-
schlägen zu Abänderung in dem ihnen vor-
gelegten Gesetz Entwurfe über die Umlagen
(6)
Beyl.
