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ten Ausschusses der Kammer der Abgeord-
neten anerkannten Verbesserungen des Baieri-
schen Berg- und Huͤttenwesens nicht nur
fortsetzen, sondern auch nach dem gemein-
samen Wunsche Unsrer Staͤnde-Ver-
sammlung vorzuͤglich dem Bergbau kuͤnftig
— soviel als möglich — noch größere Auf-
munterung und Unterstützung angedeihen
lassen.
S. Lottospiel.
Wier werden bedacht seyn, Unsee längst
ausgesprochene Absiche, das Cotto aufzuhe:
ben, zu realistren, sobald es die finanzlellen
Verhältnisse ohne anderseirige drückendere
Belastung Unsrer getreuen Unterthanen ge-
statten.
Die wegen Verleitung zum Lortospiel
bestehenden Gesetze, werden durchaus streng
sehandhabt werden. ·
T. Steuer-Reklamationen.
Wir haben Unser Finanz-Ministerium
beauftragt, zur förderlichen Berichtigung der
Sceuer: Reklamationen, Erleichterung der
überbürdeten und Gleichstellung der fehler-
haft besteuerten Besitzungen, die Jastruktio=
nen, nach den bestehenden Steuer-Werfas
sungen zu bearbelten.
U. Sportel-Tantiemen.
Wir werden auf den Wunsch, den Be-
amten, anstatt der Sportel: Tantieème einen
feststehenden Funktions: Gehalt anzuweisen,
geeigneten Bedacht nehmen, und insbeson-
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dere gegen alle Sportel-Exzesse auf das streng-
ste wachen lassen.
V. Tarsätze für die Duplikate und Triplikate
von Urkunden.
In Beziehung auf den Antrag, daß für
die Duplikate und Triplikate von allen Urt
kunden nicht ferner der ganze Betrag der in
der provisorischen Taxordnung enthaltenen
Tarsätze von Unsern Scellen und Aemtern
erhoden, sondern dieselben blos als Abschrif-
ten bezahlt werden sollen, erwiedern Wir,
daß, — nachdem mehrfache Briestaxen nur in
jenen Fällen gesetzlich statt sinden, wenn ein
doppelseltiges Geschäfr mit hleibendem Inte"
resse für zwey oder mehrere Theile verbrieft
wird; eigentliche Duplikate und Triplikate
von Urkunden hingegen nur der gesetzlichen
Tare der Abschriften unterliegen, — Unste Mi-
nisterien gegen jede Tarüberschreitung strenge
wachen werden.
W. Finanz-Budget.
Das Finanz-Budget für die nächste Pe-
riode wird auch die dem zweyten Ausschusse
einer seden Kammer besonders vorgelegten
Regiekosten, so wie die fälligen Bruttos Er=
trägnisse enthalten.
X. Kassen-Abrechnungen und Bilancen.
Die fährlichen Kassen-Abrechnungen und
Bilancen des Aktiv: und Yassiv: Standes,
so wie die Aufnahme der Material. Vor-
räthe bestehen als wesentliche Theile der Ver-
waltung bereite bei allen Unsern Verwal-
tungsstellen.
