Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1825. (4)

K.  1.

Die  im  Einfuͤhrungsgesetze  vom  1.  Junius
  1822  KF.  1.  bestimmte  Frist  zur  Einführung
  des  Hypotheken=  Gesetzes  und  der
Prioritäts  -Ordnung  von  dem  nämlichen
Tage  wird  bis  zum  letzten  May  1820  verlängert,
  über  welchen  Zeitpunkt  hinaus
jedoch  beine  weitere  Erstreckung  dieser  Frist,
unter  welchem  Vorwande  es  sey,  mehr
statt  hat.

Hienach  treten  also  diese  beiden  Gesetze
mit  dem  ersten  Junius  1820  in  Wirksamkeit,
  und  von  diesem  Tage  an  gerechnet
muß  bey  allen  Hypotheken-Aemtern  des
Königreiches  die  Reinschrift  des  Hypothekenbuches
  längstens  binnen  Jahresfrist  in  Gemäßheit
  des  Einführungs-Gesetzes  S.  17.
vollendet  seyn.

g.  2.

In  Ansehung  derjenigen  Orte,  in  welchen
  die  Kemptner  Landtafel  bisher  eingeführt
  war,  und  in  Hinsicht  der  in  einigen
Theilen  des  Ober-Mainkreises  bisher  üblichen
  Lehenkonsense  bleibt  der  im  F.  1.  des
Einführungs-Gesetzes  hiefür  besonders  bestimmte
  Termin  unverändert.

g.  3.

Gegenwärtiges  Gesetz  soll  durch  das
Gesetz-Blatt  bebannt  gemacht,  auch  in
allen  Intelligenz=  Blättern  der  Kreise  abgedruckt,
  und  in  allen  Gemeinden  verlesen
werden.  «

Gegeben:  Tegernsee  am  20.  May  1825.

Maximilian  Joseph.

Graf  v.  Reigersberg;  Fürst  v.  Wrede;  Graf  v.  Rechberg;  Graf  v.  Thürheim;
Frhr.  v.  Lerchenfeld;  Graf  v.  Törring;  Frhr.  v.  Zentner;  v.  Maillot.

Nach  dem  Befehle  Seiner  Majestät  des  Königs:

Egid  v.  Kobell,
Königl.  Staatsrath  und  General-Sekretär.