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walt  gesetzten  Strafe,  eine  Entscheidung
uͤber  die  Conseribirung,  Einreihung  oder
Entlassung  des  Ungehorsamen  oder  Widerspenstigen
  durchaus  nicht  erlauben,  und
haben  sich  hiebey  ausschließend  auf  Aburtheilung
  über  die  Frage  des  Ungehorsams
oder  der  Widerspenstigkeit,  und  auf  den
Ausspruch  der  hierauf  zu  setzenden  Strafen,
  deren  Umwandlung  und  des  Kostenpunctes
  zu  beschränken.

Wegen  aller  solcher  Erkenntnisse  steht
die  Restitution  offen.

K.  85.

Im  Uebrigen  richtet  sich  das  Verfahren
  nach  den  allgemeinen  Vorschriften,  welche
  in  Hinsicht  der  Untersuchung  und  Aburtheilung
  der  Polizey-Uebertretungen  bestehen,
  oder  künftig  erlassen  werden.

.  86.

Die  Herstellung  des  Thatbestandes  der
Desertion  liegt  den  Armeebehörden  ob;  die
Judikatur  hierüber  steht  den  Militärgerichten
  zu,  jedoch  mit  Ausnahme  der  Aburtheilung
  jener  Gehülfen,  welche  keine  Militärpersonen
  sind.

g.  87.

Die  Begnadigung  der  Ungehorsamen,
Widerspenstigen  und  Deserteure  kann  nur
von  dem  Monarchen  ausgehen;  sie  hebt  die
Strafe  und  ihre  gesetzlichen  Folgen,  jedoch
nicht  die  Pflicht  zur  Dienstleistung  auf.

F.  86.
Die  Staatsbuͤrger,  welche  kraft  des

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Gesetzes  zur  Mitwirkung  bey  den  Conseriptions-Verhandlungen,
  insbesondere  bey  jener
  der  Messung  und  der  körperlichen  Untersuchung
  berufen  sind,  treten  hiebey  in
die  Rechte  und  PPflichten  öffentlicher  Diener.
  Sowohl  dieselben,  als  die  Beamten,
die  Geistlichen,  Aerzte,  Wundärzte  und
Notare,  so  wie  alle  öffentlichen  Diener,
welche  mittel=  oder  unmittelbar  bey  der
Conscription,  der  Aushebung  oder  Nachstellung
  mitzuwirken  berufen  sind,  oder  mitwirken,
  und  sich  eine  Pflichtverletzung  oder
sonstige  Vernachläßigung  zu  Schulden  kommen
  lassen,  haften  nicht  nur  für  allen  hieraus
  dem  Aerar,  den  Conseriptionsbezirken
oder  einzelnen  Staatöbürgern  erwachsenden
Schaden,  sondern  unterliegen  auch  den
Disciplinar=  oder  höheren  Strafen,  welche
die  Gesetze  im  Allgemeinen  für  aͤhnliche
Handlungen  der  öffentlichen  Diener  aussprechen.

g.  89.

Die  wegen  Verschiedenheit  der  Gerichts-Verfassung
  im  NRheinkreise  erforderlichen  Abweichungen
  von  den  Bestimmungen  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  bey  dem  Vollzuge  desselben
  werden  durch  eine  allerhöchste  reglementäre
  Verordnung  festgesetzt  werden.

VII.  Absch  nitt.
Von  den  Kosten.

.  00.
Alle  zum  Zweck  der  Militär=  Conscrip=