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4)

diejenigen  Verminderungen  oder  auch  die
Aufhebung  der  Eingangszblle  und  anderer

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sen  und  mit  den  an  diesen  Verein  sich
anschließenden  Staaten,  oder  zum  Zwecke

in  der  Jollordnung  berührter  Gebühren,
welche  die  Staatsregierung  den  Bedürfnissen
  der  Landwirthschaft  der  Industrie
und  des  Handels  angemessen  findet,  sowohl
  generell  als  partikular  für  einzelne
Gegenden  und  Länder,  unter  dem  Vorbehalte
  zu  verfügen,  daß  diese  Verminderung
  oder  Aufhebung,  insofern  hiezu  bey
der  Stände-Versammlung  von  1834  oder
bei  der  etwa  früher  statt  findenden  Stände
  =  Versammlung  die  Justimmung  der
Stände  nicht  gegeben  werden  würde,  mie
dem  Schlusse  der  Sitzungen  beider  Kammern
  wieder  aufhdren,  und  dagegen  die
abgeäuderten  Eingangs-Zdlle  und  sonstigen
  Gebühren  wieder  nach  den  frühern
gesetzlichen  Bestimmungen  erhoben  werden
sollen;

5)  umer  gleichem  Vorbehalte  und  Voraussebungen
  auch  die  Eingangs-Jölle  und  andere
  in  der  Jollordnung  berührte  Gebühren
  zu  erhdöen.  —

a)  zum  Schutze  der  Landwirthschaft,  der  Industrie
  und  des  Handels  gegen  Verf#-gungen
  auewärtiger  Staaten  in  Bezug
auf  den  Verkehr  mit  diesen;

b)  zur  Erzielung  von  Handels:  oder  Joll=Verträgen
  mit  anderen  Staaten,  woben
als  Maximum  der  Erhdhung  für  diejenigen
  Artikel,  welche  im  Jolltarife  vom
Jahre  1826  niedriger  als  am  Preussischen
  Tarife  belegt  sind,  der  gegenwärtige
  preubische  Zoll-Tarif  gelten  soll.

6°0)  insbesondere  zum  Behufe  der  Herstellung
eines  Jollvereins  mit  Preussen  und  Hesder

  Union  des  Bayerisch-Württembergischen
  Joll=  Vereiné  mit  dem  Preussisch-Hessischen
  Vereine;  so  auch  nach  Erzielung
  dieser  Vereine  durch  und  mit  denselben
  die  Eingangszdlle  und  andere  Gebühren
  definiv  herabzusetzen  und  aufzuheben,
  und  auch  die  Eingangszblle  oder
andere  Jollgebühren  zu  erhbhen,  dieses
jedoch  in  der  Art,  daß  die  Höhe  der  dermaligen
  Belegung  eines  Artikels  im  Preussischen
  Zolltarife  als  Marimum  für  jeden
einzelnen  Artikel  anzusehen  wire  —  ferner
  aber  auch  auf  Annahme  des  Preussisch=
  Hessischen  Jolltarifs  selbst  zu  unterhandeln,
  ohne  daß  jedoch  in  Folge  von
Uncerhandlungen  eine  Joll-Erhöhung  für
Bapern  in  Wirkung  treten  kdune,  ehe
der  Jollverein  auf  frepen  Verkehr  auch
wirklich  abgeschlossen,  ratificirt  und  in
Kraft  gekommen  ist,  und  daß  bev  Unterhandlungen
  mit  anderen  Staaten  als
den  eben  genannten,  jede  zu  treffende
Joll-Veränderung  der  nächsten  im  Jahre
1334  oder  früher  einzubernfenden  Stände=
  Versammlung  zur  verfassungsmäßigen
Justimmung  vorgelegt  werde,  endlich

7)  mit  denjenigen  Staaten,  mit  welchen  förmliche
  Joll-Vereine  geschlossen  werden,  zugleich
  auf  Erzielung  eines  gleichen  Maaß-Gewicht=
  und  Münzsystems  definitiv  abzuschließen.


Indem  Wir  diesen  Gesamme  Beschlülsen
  die  Sanction  ertheilen,  und  sie  mit
gesetzlicher  Kraft  in  der  Art  und  Weise  versehen,

  daß  die  in  deren  Folge  und  unter  den

augegebegen  Voraussetzungen,  dereinst  in'é  Le-9