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Kbrigliche allerhbehste Erkérung auf den
Autrag der Stände bezüglich der Spezi-
alrechnung über die in den Jahren 1825
und 1831 der Pensionsamertisationscasse
überwiesenen Pensiondre S. 31.
Personalsteuer. Finanzgesetzliche Bestimmung
bezüglich der Erhebung der Personalsteuer
S. 159. FJ. 8. Nachlässe und Rückstän-
de aus der Personalsteuer im Rheinkreise
sind den Kreisfonds überwiesen. S. 170.
Art IV. C.
Pferde. Als Hilfsvollstreckungsmittel, bin-
nenu welcher Frist nach der Auspfändung sie
dem Verkaufe auszusetzen. S. 87. . 78.ec. )
Pinakothek. Finauzgesetzliche Bestimmung
bezüglich des vollstündigen Ausbaues der
Pinakothek. S. 157. J. 6. b.)
Plenar-Beschluß. Gesetzliche Bestimmung
Über Plenarbeschlüsse des Oberappellations-
gerichtes in Ntreitigen Rechtsfragen. S. 106
— 107. Art. 1 und III. Wirkung eines
solchen Plenarbeschlusses Art. III. S.
107. Gesetzliche Anzahl der Mitglieder
zur Fassung eines solchen Plenarbeschlus-
ses S. 108. Art. IV.
Polizei-Wundärzte. Deren Befsoldung
liegt den Kreisfonds ob. S. 167 D. 2.)
Postulate. Kdnigliche allerhöchste Erklärung
auf die Gesamm#beschlusse der Kammern
bezüglich der besenders gestellten Postulate.
S. 23 — 26.
Verminderung oder Aufbebung so
wie Erhbhung der Joll= und anderen
Gebühren, im Interesse der Land-
wirthschafe, der Industrie und des
Handels betressend. Nro. 1.) S. 23.
Die Modistcarion einzelner Tarifsätze
Bebufs der endlichen Einführung des
Zollgewichts. Nro. 2.) S. 24.— Das
Chausseegeld betr. Nr. 3. a und b.
S. 24 — 25. ODie Besteuerung der
Branntweinfabrikarion in Caulsdorf be-
Hxn
treffend. Nr. 4. a., b., c., d. S.
25. — Die Einführung breirker Rad-
felgen auf den Kunfststrassen betreffend.
Nr. 5. S. 26.
Präjudiz. Plenarbeschlüsse d. Oberappellations-
gerichtes in streitigen Rechtefragen nehmen
in volleg gleichartigen Fällen die Narur ei-
nes Prajudizes an. S. 108. Art. III.
Privatabgaben; Privatabgabenvem Handel
und k dche ausländisch#r Waaren siud
unzulässig. S. 285. 9. 20.
R.
Rechtsfrage. Die im Pleno des Oberappella—
tionsgerichts entschiedene steitige Rechts-
frage nimmt die Natur eihes Vrajudizes
an. S. 108.
Rechtsstreitigkeiten, buͤrgerliche; K. All.
Erklaͤrung im Landtagsabschiede, die Ver-
huͤtung ungleichformiger Entscheidu ngen des
obersten Gerichtshofes in buͤrgerl. Rechts-
streitigkeiten betr. S. 8. Gesetz, einige
Verbesserungen der Gerichtsordnung in bür-
gerlichen Rechtsstreitigkeiten betr. S 41
—104 (seihe oben Gerichtsordnung).
Radfelgen. Die Eihführung breiter Rad-
felgen auf den Kunststrassen betreffeo.
S. 26. «
Replik. Obliegenheiten des Beklagten bezuͤg-
lich der Replik. S. 56, F. 19. u. S 57.
. 21. "
Rheindämme. Unterhalt derselben. S. 168,
Nro. 5
Rheindurchstiche. K. Allerh. Erklärung auf
den Antrag der Stände, die Rheindurch=
stiche betr. S. 29.
Rheinkreis. K. Allerh. Erklärung, das Ge-
setz, den Bestand und die Wahl der Gemein=
deräthe im Rheinkreise betr. S. 10. F.
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