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Gesetzblatt 
für das 
Königreich Bayer n. 
  
ro. 
n 
2. 
Muͤnchen, den 25. November 1837. 
  
Inh al t: 
Gesed, elnige Verbesserungen der Gerlchtsordnung In bürgerlichen Rechtsstreltlgkelten betreffend. — 
(l. Beplage zum Abschlede für dle Ständeversammlung.) 
Gese 6, 
einige Verbesserungen der Gerichtsordnung in 
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffend. 
  
Ludwig 
von Gottes Gnaden Koͤnig von Bayern, 
Pfalzaraf bei Rhein, Herzog von 
Bayern, Franken und in Schwaben 2c. 
Wir haben in Unserem unausge- 
gesetzten Bestreben, die Rechtspflege zu be- 
foͤrdern, nach Vernehmung Unseres 
Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung 
Unserer Lieben und Getreuen der Stän- 
de des Reiches, beschlossen und verordnen, 
wie folgt: 
Abschnitt I. 
Von dem Verfahren bei den 
Untergericheen. 
(cod. jud. cap. III. 9. 3. Nr. 1—4. 
Prozeßgesetz vom 22. Juli 1819. 9. 1—4.) 
A. Das beschleunigte Verfahren im 
mündlichen Verhöre. 
1 
Zum mündlichen Verfahren müssen 
gebrache werden: 
1.) Klagen, welche in der Hauptsache an 
Geld oder Geldeswerth nicht über 
100 fl., ohne Einrechnung der Zinsen,