127
4) Zu Art. XV.
Im Rheinkreise müssen die Besißer
hauptsächlich aus den Sections-Regi-
stern ermittelt werden.
5) Zu Art. XX.
Die comvetente Stelle ist das Bezirks-
gericht, welches auf Ansuchen des fleis-
sigsten Theiles ehne vorgngigen Ver-
mittlungs-Versuch zu entscheiden hat.
6) Zu Art. XXI.
Das Verfahren richtet sich nach dem
im Rheinkreise gesetzlichen Instanzen-
zuge.
128
Art. XXIII.
Uebrigens bleiben alle bei Erscheinen
des gegenwärtigen Gesetzes in den Gebiets-
theilen sowohl dießseirs als jenseits des Rheins
geltenden Gesetze, Verordnungen, Localsta-
tuten und Local-Observanzen über Eigen-
thums-Beschränkungen in dem Rayon be-
stehender oder im Baue begeiffener Festungen
und festen Plätze ihrem vollen Umfange nach
aufrecht erhalten. —
Unsere Staatsministerien der Justiz
und des Innern sind mit der Bekanntmach-
ung und dem Vollzuge des gegenwäreigen
Gesetzes beauftragt.
Gegeben München am 17. November 1837.
Leud
Fürst v. Wrede.
Frhr. v. Gise.
w i .
Frhr. v. Schrenk. v. Wir-
schinger. Frhr. v. Hertling. Staatsrath v. Abel.
Nach Koniglich Allerhöchstem Befehl
Geheimer Rath v. Kreutzer.
