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tigenden  Tarifs  zu  erhoͤhen  und  festzustellen.


Das  einfache  Bürger-Einzugsgeld  wird
für  Ausläuder,  welche  keinem  Jollvereinsstaate
  angehdren,  auf  den  doppelten  Gebührenbetrag
  erhbhr,  welchen  sie  bieher
zu  entrichten  hatten.

Die  in  der  erhöhten  Summe  des  Bürger-Einzugegeldes
  etwa  begriffenen  Ansätze
  fär  eventuelle  Vortheile  aus  Stiftungs-,
  besonderen  Wohlthätigkeits,oder
sonstigen  Fonds,  welche  von  der  Gemeindekasse
  getrennt  sind,  sollen  eben  jenen  betreffenden
  Fonds  zufließen.

H.
Budget.

Wir  haben  den  Staͤnden  des  Reiches  bei
dem  dießjaͤbrigen  Zusammentritte  in  Gemäßheit
der  Bestimmungen  der  Verfassungs=  Urkunde
Tir.  VII.  J.  4.  die  genaue  Uebersicht  des
Staatsbedürfnisses,  so  wie  der  gesammten
Seaatseinnahmen  (Budget)  vorlegen  lassen,  um
über  die  zu  erhebenden  Steuern  für  die  IV.
Finanzperiode  in  Berathung  treten  zu  konnen;
das  Sraarsbedürfniß  wurde  in  einer  Gesammrsumme
  von  29.986.009  fl.  nachgewiesen;  die
Summe  der  Staateeinnahmen  unter  vorldusiger
Anrechnung  der  direkten  Staatsauflagen  im  Betrage
  zu  6.136.883  fl.  auf  30,012.473  fl.
angesetzt,  zugleich  zur  Ergänzung  des  Reichs-Reservefonds
  auf  den  Betrag  von  500,000  fl.
jährlich  der  ubthige  Zuschuß  aus  den  Eröbrigungen
  der  III.  Finanzperiode  entnommen.

Beide  Kammern  haben  inhaltlich  Gesammtbeschlusses


A.
die  Einnahmen  betreffend

die  Summe  der  zu  erhebenden  Steuern  nach

annehmen  zu

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dem  Voranschlage  ohne  Veränderung  der  Summe
zugestanden,  jedoch
1)  bei  den  Taren  eine  Erhöhung  von
13.734  fl.  —  kr
2)  bei  den  Aufschlagegefällen

von  46.388  —
3)  bei  den  Jbllen  von  405,228  —.
uud
4)  bei  dem  Ertrag  aus  Oekenomien
  und  Gewerben  von  11,961;=  —.
sohin  im  Ganzen  eine  Mehrsumme

von.  477.311  %  —.
kdnnen  erachtet,  und  solche
Summe  den  Staatseinnabmen  sogleich  zugese

  t,  Übrigens  auf  den  Grund  dieser  Jusätze

B.
die  Ausgaben  betreffead

aussprechen  zu  konnen  geglaubr,  daß  hiedurch
die  Mittel  gegeben  sepen,  um  Ausgabenmehrungen
  zu  decken,  sohin  "
l)beidemEtatdesStaatssniaistetiunwdes
Jan-caeitienZtIsayeinstellenzuIdanen
  pr.  8.945  fl.  —  kr.
2)  bei  den  Staatsanstalten  für  Erziehung
und  Bildung,  nämlich:
a)  fuͤr  iede  der  Universitaͤten
à  3000  fl.  jährlich  9000  —  .
b)  für  Verbesserung  der  Landschulen
  jaͤhrlich  72.000=  —.
3)  für  den  Cultus,  und  zwar:
a)  für  Tischtitel  3.907.
b)  zum  Emeritenfond  10,000.
J)  zur  Unterstützung  der  Geistlichkeit
  im  Rheinkreise  4,.000--  —
d  zum  Pensionsfond  der  protestantischen
  Geistlichkeit  1.500-  —"5
e)  für  die  protestantischen  Confistorien
  in  Bayreuth  und  Spever
zur  Besoldungserhbhung  2,800;  —.
4)  bei  der  Position  Gesundheit

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