Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1861-1862. (19)

Schulen. Schwurgericht. 
liegt den politischen Gemeinden ob. S. 293— 
294. — Art. 2. Zahl der Schuͤler und 
Besetzung der Lehrerstellen. S. 299 —300. 
— Art. 3. Gehaltder Schullehrer. S. 500— 
301. Art. 4. Bezüge, welche in den Gehalt 
einzurechnen und nicht ein urechnen sind. S. 302. 
— Art. 5. Vom Schulgelde. S. 302— 304. 
— Art. 6. Deckungsmittel durch Umlagen 
und Unterstützungen aus den Kreisschuldota- 
tionen, endlich aus Kreisfonds. S. 304— 
305. — Art. 7. Vom Schulsprengel und 
Ermittlung und Feststellung des Aufwandes. 
S. 305 — 306. — Art. 8. Von dem Un- 
terhaltsbeitrage der wegen unverschuldeter 
Dienstuntauglichkeit vom Dienste enthobenen 
Schullehrer. S. 306. — Art. 9. Eintritt 
der Wirksamkeit dieses Gesetzes. Die Artikel 
5—7 finden auf die Pfalz keine Anwendung. 
S. 308. 
Königlich Allerhöchste Sanction dieses Ge- 
setzes im Landtagsabschiede. S. 57. 
Staatseisenbahnen, Vervollständigung und 
Auesdehnung derselben. siehe: Eisenbahnen. 
Staatsobligationen, Wiedrcanlage ver- 
looster bel den 4procentigen Eisenbahn- 
Anlehen. 
Königlich Allerhöchster Beschluß im Land- 
tagsabschiede. S. 59. 
Schutz der Telegraphenanstalten, Gesetz vom 
24. Dezember 1849 hierüber. S. 323. Schutz 
gegen Mißbrauch der Presse, Gesetz vom 17. 
März 1850 hierüber. S. 323. S. 325. 
S. 331. S. 337. des Eigenthums an 
Literatur= und Kunsterzeugnissen, Gesetz vom 
15. April 1840 hierüber. S. 325. S. 330. 
Schwangere, Aussetzung der Hinrichtung. 
S. 384. 
Schwurgericht, Zuständigkeit zur Entscheidung 
über das Vorhandensein von Milderungs= 
gründen, Fragestellung hierüber. S. 337. Frei- 
Senate. Staatsgefälle. 
sprechung jugendlicher Personen wegen Mangels 
der Unterscheidungsfähigkeit. S. 338. dessen 
Zuständigkeit in Strafsachen. S. 345. S. 3479. 
Verweisung vor das Sch. als Grund der 
Verhaftung. S. 352 S. 358. Vernichtung 
und Unterdrückung von Preßerzeugnissen durch 
dasselbe. S. 370. Schöpfung des Wahr- 
spruchs bei dem Schw. der Pfalz. S. 384. 
Bildung desselben in der Pfalz. S. 388— 
404. S. 420. Offizialprüfung der vom 
Schw. erlassenen Todesurtheile. S. 406. 
Senate der Bezjirks= und Appellationsgerichte 
S. 345. S. 349. des Oberappellationsge- 
richts. S. 405. 
Sensale. S. 439—441. 
Servituten, gesetzliche Bestimmungen über 
das Recht derselben. S. 79. 
Sicherheitsleistung behufs Freilassung aus 
der Untersuchungshaft. S. 347. S. 352. 
S. 358. S. 363. S. 364. 
Sicherungsmaßregeln siehe: Civilpartei. 
Staatsanwaltschaft bei den Einzelnrichtern. 
S. 345. S.349. S. 377. S.383. S.386. 
S. 387. 
Staatsausgaben, Festsetzung der. S. 97. 
Staatsbürgerliche Rechte, deren Verlust. 
S. 364. 
Staatsdiener, Disciplinarstrafen derselben. 
S. 325. St. als Geschworene. S. 389. 
Verhängung der Untersuchungshaft gegen die- 
selben. S. 352. S. 354. siehe: Beamte. 
Staatsdienst technischer. Eintritt in denselben. 
S. 71. 
Staatseinnahmen, Bestreitung der. S. 106. 
Staats-Eisenbahnen siehe: Eisenbahnen. 
Staatsgebäude, Veräußerung der entbehrlichen. 
S. 68. 
Staatsgefälle, Strafbestimmungen über Kon- 
traventionen und Defraudationen in Bezug
	        
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