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8. 9.
Aus Anlaß der an Uns gestellten Bitte,
„dem nächsten Landtag einen Gesetzentwurf
zur prinzipiellen Umgestaltung der Gesetz=
gebung über die Häusersteuer vorlegen
zu lassen,"
tragen Wir Unserem Staateministerium der
Finanzen auf, den Gegenstand in Erwägung zu
ziehen und eine hierauf bezügliche Gesetzesvor-
lage vorzubereiten.
8. 10.
Die an Uns gestellte Bitte,
„anordnen zu wollen, daß größere Werk-
verbesserungsausgaben nur aus den Er-
tragsüberschüssen der Generalbergwerks-
Verwaltung zu bewerkstelligen, da aber,
wo unabweisliche Bedürfnisse sic erheischen
und die durch das Finanzgesetz gegebenen
Mittel nicht hinreichen, dieselben auf dem
verfassungsmäßigen Wege zu erholen scien,“
steht mit dem im Jahre 1856 an Uns ge-
brachten Antrage und dem Abschnitte III. s. 7
Unsers Landtags-Abschiedes vom 1. Juli 1856
im Zusammenhange. Wir beauftragen Unser
Staatsministerium der Finanzen, über diese An-
träge besondere Vorlage an Uns gelangen zu
lassen, und behalten Uns die weitere Ent-
schließung vor.
8. 11.
Dem an Uns gestellten Antrage,
„die durch die Lottoanstalt fuͤr die Zeit vom
1. October bis 31. December 1861 an-
fallenden Einnahmen für Befriedigung der
rechtlich begründeten Pensionsansprüche des
Personals der Lottoanstalt, sodann zur Un-
terstützung des alimentalionsbedürftigsten
Lottopersonals und zur Aufbesserung der
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Wittwen= und Waisencafse der Lottoanstalt
nach Unserem Eimessen zu verwenden,"
ertheilen Wir die Genehmigung, und beauf-
tragen Unser Staatsministerium der Finanzen,
hienach zu verfahren.
8. 12.
Der gestellten Bitte,
„die Geldbesoldungen der ältern verdienten
Revierförster und das Dienstelnkommen der
Forstwärter, Triftmeister und Holzhofver-
walter und zwar, wo thunlich, durch Ver-
mehrung der Dienstgründe erhöhen zu lassen,“
werden Wir die geeignete Berücksichtigung zu-
wenden.
8. 13.
Auf die an Uns gebrachten Anträge,
„1) es möge die Veräußerung aller derjenigen
Gebäude, deren Beibehaltung zu dienst-
lichen Zwecken nicht absolut nothwendig
ist, durchgreifend bewirkt, und
bei den Gebäuden, welche Eigenthum des
Staates bleiben auf jedmögliche Min-
derung der Bauausgaben strengstens Be-
dacht genommen werden,
die Aufhebung des Regiebetriebes der
Würzburger Bräuerei und die Veräußer=
ung oder Verpachtung um jeden Preis
dieses ärarialischen Anwesens zu verordnen“
erwicdern Wir:
1) Auf die Veräußerung der entbehrlichen
Staatsgebäude ist schon bisher der geeig-
nete Bedacht genommen worden.
Wir tragen übrigens bei diesem An-
lasse Unserem Staataministerium der
Finanten auf, diesem Gegenstande ferl-
während die sorgsältigste Aufmerksamkeit
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