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der Bezirksämter, dort, wo es die Local-
Verhälenisse dringend erheischen, die erforder-
lichen Ceedit-Postulate vorlegen zu lassen,"
werden Wir bei Ausstellung des nächsten Bud-
grts die dem winklichen Bedürfnisse entsprechende
Erwägung eintreten lassen.
8. 14.
Nachdem der in Unserem Auftrage an den
Landtag gebrachte Antrag:
„zur Aufsetzung eines Stockwerkes auf das
Gebäude des Staatsminssteriums des k.
Hauses und des Aeußern und zur Erneuerung
der Reprásentationsräume und des Mobiliars
in demselben die Summe von 50,000 fl.
aus den Etatserübrigungen dieses Staats-
ministerlums in der VIII. Flnanzperiode zu
verwenden“,
die Zustimmung des Landtages erhalten hat,
haben Wir demselben Unsere Genehmigung
ertheilt und die Aue lübenns angeordnet,
15.
Nachdem der Acne Unseres Staats-
minlsteriums des Handels und der öffentlichen
Arbeiten,
„daß die Ersparungen an der Budget-Dotation
für die lecknischen Lehr-Anstalten, dann die
admassirten Fonds der bisherigen polpvtech-
nischen Schulen im Gesammt-Amschloge von
befläufig 215,000 fl. ur Bestreltung der
vorbereitenden Einleitungen für dauliche
Herstellung der neuen polytechnischen Schule,
soweit erforderlich, verwendet werden“,
die Zustimmung beider Kammern des Landtages
erhalten hat, so haben Wir dem bezüglichen
Gesammtbeschlusse bereits Unsere Genehmigung
ertheilt und die erforderlichen Vollzugs-Anord-
nungen erlassen.
K. 16.
Wir genehmigen den Gesammtbeschluß betder
Kammern:
°1) für die Herstellung
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„Es sei dem Nachtragspostulate des Staats-
„2)
".
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„8
„9
—
ministerkums der Justiz für Gewinnung von
Räumlichkeiten für die Justiästellen und Be-
hörden, dann die Unterbringung von Ge-
fangenen, endlich die Ergänzung der inneren
Einrichtung der Gerichte in folgenden Be-
trägen:
eines Schuldgeföng=
auksses in München 138,000 fl.,
für die Herstellung neuer Räumlichkelten
zur Ansbewahrung und Verstelgerung von
Pfandgegenständen bei dem k. Bezirks-
Handels= und Stadtgerichte Nünchen 1„I.
15,000 ft.,
für Erweiterung der Geschäftsräumlich-
keiten des k. Stadtgerichts München („J.
Abtheilung für Strasfsachen, und Vermehr-
ung der Pollzeigerichtsgefängnisse
144,700 fl.,
für Erwerbung der katholischen Marimi-
lianekirche zu Zweibrücken und Verwendung
derselben zu den Zwecken der dortselbst be-
findlichen Gerichte 11.,000 fl.,
für die Herstellung eines Bezirksgerschts-
gefängnisses in Kaiserslautern und
für den Neubau eines Landgerichtsgebäudes
zu Kaiserslautern, zusammen 70,000 fl.,
für den Bau eines Landgerichtsgebäudes
in Berneck 30,000 fl.,
für den Neubau eines Polizeigerichtsge-
fängnisses u Neu-Ulm 12,000 fl.,
iu Heilsbronn 10,000 fl.,
zur Ergänzung der inneren Einrichtung
der Gerichte 54,800 fl.,
sohin im Gesammtbetrage von
588,500 fl.,
iu ustimmen und seien die für die Deckung
dieses Credits nothwendigen Mittel aus den
Mehreinnahmen der VIII. Flinanzperiode
zu entnehmen.“
