Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Penfionen, Sustentatsonen und Unter- 
haltungsbeiträge im Maximalbetrage 
von 2000 fl. 
f. die noch bestehenden Sustentationen 
für Angehörige der vormaligen äraria- 
lischen Glasfabrik Schleichach im 
Maximalbetrage von 600 fl. 
. die Pension des früheren Werftin- 
spectors der bayerischen Donaudampf- 
schifffahrt mit jährlich 960 fl. 
h. für hilfsbedürftige bisher noch nicht 
unterstützte Kriegsveteranen 
15,000 fl. 
die bisher auf den Reichsreservefond 
verrechnete Alimentation der Bürger- 
meisterstochter Christine Behr in Würz- 
burg von jährlich 300 fl. 
3) Fürdie Eisenbahnbau-Dotations- 
casse. 
Von dem Reinertrag der Bahnreute der 
zur Verzinsung und gesetzlichen Tilgung der 
Eisenbahnanlehen, dann zur Bestreitung der 
. Verwaltungskosten erforderliche wirkliche 
Bedarf im voranschlägigen Betrage von 
7.782,200 fl. 
Von der Gesammtsumme der bis zum 
Schlusse der VIII. Finanzperiode aufge- 
nommenen Eisenbahnaulehen ist der Betrag 
von : Parocent jährlich durch Verloosung 
zur Heimzahlung zu bringen. 
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An den Verloosungen haben die 4½ pro- 
centigen Eisenbahnanlehen aus den Jahren 
1852 bis 1854, dann die vor dem Jahre 
1863 aufsgenommenen 4 procentigen Eisen- 
bahnanlehen mit ganzjährigen Zinscoupons 
Theil zu nehmen. 
Der nach Deckung des Bedarfs für Ver- 
zinsung und gesetzliche Heimzahlung der 
Eisenbahnanlehen sich ergebende Ueberschuß 
der Bahnrente ist, wie seither, bis zu dem 
Betrage von 326,000 fl. zur allmähligen 
Heimzahlung des Guthabeus der alten Schuld 
an die Eisenbahnbau--Dotationscasse zu ver- 
wenden. 
4) Für die Grundrenten-Ablösungs- 
casse. 
Aus den Maljzaufschlagserträgnissen: 
a) zur Ergänzung des wirklichen Bedarfs 
für Verzinsung der in Folge des Ge- 
setzes vom 4. Juni 1848 bestehenden 
Grundrentenablösungsschuld ein voran- 
schlägiger Betrag von 185,000 fl., 
zur Deckung des Bedarfs für Verwal- 
tungs= und Erhebungskosten ein Zuschuß 
im Vorauschlage von 97,000 fl. 
Die den Bedarf der Staatsschuldentil- 
gungsanstalt ubersteigenden Einnahmen an 
Ausschlagsgefällen und der Eisenbahnreute 
sowie Minderausgaben an dem voranschlä- 
gigen Bedarf vieser Anstalt werden zur Be- 
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