Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

803 
1) einen Credit für außerordentliche Bedürfnisse 
des Heeres, 
2) die Ermächtigung der k. Staatsregierung zur 
Vornahme von Finanz-Operationen, 
3) die bayerische Hypotheken= und Wechselbank, 
4) die Emission unverzinslicher Cassenanwei- 
sungen, 
5) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Be- 
streitung der noch ungedeckten Bau= und 
Einrichtungskosten der Kreisirrenanstalt für 
Unterfranken und Aschaffenburg in Werneck, 
6) die Entschädigung der Vieheigenthümer für 
ihre im Falle des Ausbruches der Rinderpest 
im Inlande getödteten Thiere, 
7) den Bau einer Eisenbahn von Schweinfurt 
nach Kissingen, 
8) die Vervollständigung der bayerischen 
eisenbahnen, 
9) die Erhebung einer Abgabe von Salz, 
10) die Wahl der bayerischen Abgeordneten zum 
deutschen Zollparlament, 
11) die Abänderung der gesetzlichen Bestimm 
über die Zinsen, 
12) die provisorische Erhebung der teuern pro 
1868. 
13) die Aufhebung der durch den Zolltarif vor- 
geschriebenen Gebühren für Begleitscheine und 
Bleie, 
14) das Gewerbswesen, 
15) die Ablösbarkeit der auf Grund und Boden 
haftenden oder mit einer Gewerbsrealität ver- 
bundenen Ehehafts-Verhältnisse, 
16) die provisorische Steuer pro 1868, 
804 
17) Heimat, Verehelichung und Aufenthalt, 
18) Schließung und Trennung der Ehen der 
keiner anerkannten Religionsgesellschaft an- 
gehörenden Personen, 
19) die Vollendung der Donaucorrection im Re- 
gierungsbezirke Schwaben und Neuburg, 
den Malzaufschlag, 
die Vervollständigung der bayerischen Staats- 
Eisenbahnen, 
22) die Versorgung invalider Unterofficiere und 
Soldaten, sowie die Unterstützung der Wittwen 
und Waisen von Militärpersonen dieser Grade, 
23) die Vermarkung der Grundstücke, 
24) einen Credit für die außerordentlichen Mili- 
tärbedürfnisse der IX. Finanzperiode, 
20 
A 
— — 
25) Abänderung einiger Bestimmungen des in 
der Pfalz geltenden Civilgesetzbuches über 
Privilegien und Hypotheken, 
26) das Notariat in der Pfalz, 
27) die Einführung der bayerischen Gesetze in 
einigen neuerworbenen Gebietstheilen, 
28) die Auslieferung von Verbrechern, 
29) die Bürgerwehr, 
30) Berggesetz für das Königreich Bayern, 
□— 
31) die Aufnahme eines Anlehens zur Deckung 
der Kosten für die Vollendung der Kreis- 
Irrenanstalt in Niederbayern, 
32) die Personalhaft, 
33) die Abgaben von den Bergwerken betref- 
fend, 
haben Wir nach den darüber von beiden Kam- 
mern gefaßten Gesammtbeschlüssen sanctionirt und
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.