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welcher seine, bei dem Dritten abgepfändete Sache eigenmächtig der
Berstrickung entzieht, fällt unter 8 197.
„Sachen.“ Auch Ueberführungsstücke gehören hierher; Grundstücke
sind ausgenommen, nicht jedoch bewegliche Pertinenzen und
Theile des Grundstücks, welche vom Boden getrennt und dadurch
entzogen werden, z. B. Holz, Getreide. Ob Activforderungen hierher
gehören, wird bestritten.
Ob der Act der Behörde selbst geeignet gewesen, die Sache zu
„verstricken“, ist ebenso wie die Competenz der Behörde nach den
Proceßgesetzen zu entscheiden. Dagegen ist es einflußlos, ob der Act
selbst materiell giltig gewesen, z. B. die Einwendung, daß die Forderung,
wegen deren gepfändet worden, ungiltig oder erloschen sei.
Denn es handelt sich hier nicht um die materielle Giltigkeit des Acts,
sondern es wird die durch directes Entgegenhandeln bewirkte Verletzung
einer obrigkeitlichen Verfügung bestrast.
Einzelne Versehen der Behörde, z. B. daß zu viele oder nicht
executionsfähige Sachen abgepfändet werden, sind einflußlos. Das
Belassen der gepfändeten Sachen im Besitze des Schuldners schließt
die Wirksamkeit der Verstrickung nicht aus.
Ob die Entziehung dauernd oder vorübergehend beabsichtigt
gewesen, ist einflußlos. Heimlichkeit derselben wird nicht erfordert.
Verfügung über die Sache ohne Entziehung aus der Verstrickung ist
straslos. Beseitigung der amtlichen Zeichen der Verstrickung kann
als Indiz für die Absicht der Entziehung gelten.
Dem Thäter braucht die Beschlagnahme nicht amtlich bekannt
gemacht zu sein; es genügt jede Art sicherer Kenntnißnahme.
Die Bollendung tritt mit dem Acte der Entziehung ein.
Die nachträgliche WpS* oder Wiederbeischaffung der Sache
ist nur Ersagleistung.
8 138.
Wer als Zeuge, Geschworener oder Schöffe berufen, eine
unwahre Thatsache als Entschuldigung vorschützt, wird mit Gefängniß
bis zu zwei Monaten bestraft.
Dasselbe gilt von einem Sachverständigen, welcher zum
Erscheinen gesetzlich verpflichtet ist.
Die auf ras Richterscheinen gesetzten Orbnungsstrafen
werden durch vorstehende Strafbestimmung nicht ausgeschlossen.
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