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Art. 11.
Art. 20 soll lauten:
„Die gegen Civilpersonen militärgerichtlich
erkannten Gefängnißstrafen werden nach
Maßgabe der allgemeinen Gesetze vollzogen.
Eine die Dauer von drei Monaten nicht
überschreitende Gefängnißstrafe kann jedoch
auch in einem militärischen Straflocale
vollzogen werden, wenn dieß im Urtheile
verfügt ist.“
Art. 12.
Nach Art. 23 wird folgender Zusatzartikel
als Artikel 23 eingestellt:
„Die Bestimmungen der §§. 23 bis
26 des Strafgesetzbuches für das Deutsche
Reich finden auf die zur Festungsstrafe
Verurtheilten gleichmäßige Anwendung, auf
die militärgerichtlich zu einer längeren Gefängnißstrafe
Verurtheilten jedoch nur dann,
wenn der Vollzug in einer bürgerlichen
Strafanstalt stattfindet.
In allen Fällen des Abs. 1 ergeht der
Beschluß über die vorläufige Entlassung,
sowie über einen Widerruf, vom Kriegsministerium."
Art. 13.
Art. 24 soll lauten:
„Im Falle der rechtskräftigen Verurtheilung
wegen militärischen Verbrechens
zur Todesstrafe finden die Bestimmungen
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des S. 32, im Falle der Verurtheilung
zur Festungsstrafe die Bestimmungen der
§#. 31 und 32 des Strafgesetzbuches für
das Deutsche Reich gleichmäßige Anwendung.
In jenen Fällen, in welchen auf Verlust
der bürgerlichen Ehrenrechte nicht erkannt
ist, tritt für Militärpersonen stets
der Verlust der Orden, Ehren= und Denkzeichen
als besondere militärische Straffolge
ein.“
Das Marginale zu Art. 24 soll lauten:
„Folgen der Verurtheilung zur Todesoder
Festungsstrafe."
Art. 14.
Art. 25 Abs. 1 und 2 soll lauten:
„Mit der Verurtheilung von Militärpersonen
zur Festungshaft oder, sei es
auf Grund der allgemeinen Strafgesetze
oder des gegenwärtigen Gesetzes, zur Gefängnißstrafe
können nach Maßgabe der
Bestimmungen im besonderen Theile dieses
Gesetzes nachstehende Straffolgen verbunden
werden:
1) Verlust der militkrischen Charge,
2) Verlust der Orden, Ehren= un
Denkzeichen, "
3) Versetzung in die Strafklasse.
Die Versetzung in die Straftlasse darf
vorbehaltlich der Art. 29 Absatz 1 und
30 mur gegen Unterofficiere und Soldaten