Inhaltsverzeichnis : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

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Art.  11.

Art.  20  soll  lauten:

„Die  gegen  Civilpersonen  militärgerichtlich
  erkannten  Gefängnißstrafen  werden  nach
Maßgabe  der  allgemeinen  Gesetze  vollzogen.

Eine  die  Dauer  von  drei  Monaten  nicht
überschreitende  Gefängnißstrafe  kann  jedoch
auch  in  einem  militärischen  Straflocale
vollzogen  werden,  wenn  dieß  im  Urtheile
verfügt  ist.“

Art.  12.
Nach  Art.  23  wird  folgender  Zusatzartikel

als  Artikel  23  eingestellt:

„Die  Bestimmungen  der  §§.  23  bis
26  des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche
Reich  finden  auf  die  zur  Festungsstrafe
Verurtheilten  gleichmäßige  Anwendung,  auf
die  militärgerichtlich  zu  einer  längeren  Gefängnißstrafe
  Verurtheilten  jedoch  nur  dann,
wenn  der  Vollzug  in  einer  bürgerlichen
Strafanstalt  stattfindet.

In  allen  Fällen  des  Abs.  1  ergeht  der
Beschluß  über  die  vorläufige  Entlassung,
sowie  über  einen  Widerruf,  vom  Kriegsministerium."


Art.  13.

Art.  24  soll  lauten:

„Im  Falle  der  rechtskräftigen  Verurtheilung
  wegen  militärischen  Verbrechens
zur  Todesstrafe  finden  die  Bestimmungen

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des  S.  32,  im  Falle  der  Verurtheilung
zur  Festungsstrafe  die  Bestimmungen  der
§#.  31  und  32  des  Strafgesetzbuches  für
das  Deutsche  Reich  gleichmäßige  Anwendung.


In  jenen  Fällen,  in  welchen  auf  Verlust
  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  nicht  erkannt
  ist,  tritt  für  Militärpersonen  stets
der  Verlust  der  Orden,  Ehren=  und  Denkzeichen
  als  besondere  militärische  Straffolge
  ein.“

Das  Marginale  zu  Art.  24  soll  lauten:

„Folgen  der  Verurtheilung  zur  Todesoder
  Festungsstrafe."

Art.  14.

Art.  25  Abs.  1  und  2  soll  lauten:

„Mit  der  Verurtheilung  von  Militärpersonen
  zur  Festungshaft  oder,  sei  es
auf  Grund  der  allgemeinen  Strafgesetze
oder  des  gegenwärtigen  Gesetzes,  zur  Gefängnißstrafe
  können  nach  Maßgabe  der
Bestimmungen  im  besonderen  Theile  dieses
Gesetzes  nachstehende  Straffolgen  verbunden
  werden:

1)  Verlust  der  militkrischen  Charge,

2)  Verlust  der  Orden,  Ehren=  un
Denkzeichen,  "

3)  Versetzung  in  die  Strafklasse.

Die  Versetzung  in  die  Straftlasse  darf
vorbehaltlich  der  Art.  29  Absatz  1  und
30  mur  gegen  Unterofficiere  und  Soldaten