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) des Aufruhrs nach 88. 107, 108
und 110 des Militaͤrstrafgesetzbuches
für das Deutsche Reich;
2) in Fällen des F. 9 Ziffer 4 des Mili-
tärstrafgesetzbuches für das Deutsche Reich
gleichzeitig mit der dort angeordneten dienst-
lichen Bekanntmachung, und zwar bezüglich
a) des Aufruhrs nach §S#§. 107, 108
und 110 dieses Strafgesetzbuches, in-
soweit dafür ausschließlich die Todes-
strafe angedroht ist,
b) der Zuwiderhandlungen gegen F. 159
des deutschen Militärstrafgesetzbuchs."
Artikel 13.
Artikel 114 Absatz 1 soll lauten:
„Sobald sich gegen Jemand wegen eines
mit Todesstrafe oder mehr als zehnjähri-
ger Zuchthaus= oder Gefängnißstrafe oder
Festungshaft bedrohten Verbrechens drin-
gender Verdacht ergibt, ist derselbe in Un-
tersuchungshaft zu bringen.“
Artikel 14.
In Artikel 115 sollen Ziffer 4 im Eingang
und Ziff. 5 lauten:
„4) wenn sie bereits früher wegen Verbrechens
zu Festungshaft oder Gefängniß oder
wegen Vergehens des Diebstahls rc.;
5) wenn sich dieselbe in der zweiten Classe
des Soldatenstandes oder nach den frü-
heren Bestimmungen des bayerischen Mi-
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litärstrafgesetzbuches in der Strafclasse be-
findet;“.
Artikel 15.
Artikel 121 soll lauten:
„Mit jeder Verweisung wegen eines mit
Zuchthaus oder mit mehr als zehnjähriger
Gefängnißstrafe oder Festungshaft bedrohten
Verbrechens ist die Verhaftung des Ange-
klagten, beziehungsweise dessen Belassung
in Haft auszusprechen.
Dieselbe kann ausgesprochen werden mit
der Verweisung wegen anderer Verbrechen
und, wenn der Beschuldigte Unterofficier
oder Soldat ist, mit der Verweisung wegen
eines Vergehens, das mit mehr als zwei-
jähriger Gefängnißstrafe oder Festungshaft
bedroht ist.“
II. Abschnitt.
Gesondere Hestimmungen.
Artikel 16.
Die Artikel 59 und 60 der Militärstraf-
gerichtsordnung, dann vorbehaltlich der Be-
stimmung des zweiten Absatzes die Artikel 91,
93, 95, 96, 116 und 118 des Gesetzes vom
28. April 1872, die durch die Einführung
des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich
bedingten Abänderungen der Militärstrafgesetze
betreffend, sind aufgehoben.
Hinsichtlich derjenigen strafbaren Handlungen
der Unterofficiere und Mannschaften des Land-
