Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

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Wünsche und Anträge. 
A. zum Finanzgesetze und Budget. 
S. 241—254. 
§. 15. Wegen der Denaturirung des Salzes 
und der Controlmaßregeln bei dem Bezug des 
Viehsalzes. S. 241—242. — §. 16 auf Ein- 
schränkung der Staatsdomäne Schleißheim in 
ihrem landwirthschaftlichen Betriebe. S. 242. 
17 auf Vereinigung des weißen Hofbräu- 
hauses mit dem braunen Hofbräuhause. S. 242. 
— F. 18 auf Verschmelzung von vier Appel- 
lationsgerichten in zwei, und Verminderung 
des Personals, auf Verminderung der Land- 
gerichte, auf Vorlage einer Vormundschafts- 
und Verlassenschafts-Ordnung und auf Auf- 
besserung der Bezüge des Dienerpersonals an 
sämmtlichen Gerichten und des nicht stabilen 
Personals an den Gefangenanstalten. S. 243 
bis 244. — §. 19 auf künftige Umgangnahme 
von einer Vertheilung von Remunerationen 
an pragmatisch angestellte Staatsbeamte. S. 
245. — IF. 20 auf Festsetzung höherer Be- 
dingungen für die Aufnahme in die Central- 
Thierarzneischule. S. 245. — §. 21 auf Aufstel- 
lung amtlicher Thierärzte auch an den Land- 
gerichtssitzen. S. 245. — I§F. 22 auf Errich- 
tung einer Beschälstation im Bezirksamte Rot- 
tenburg. S. 246. — S. 23 auf eine gründ- 
liche Reorganisation des Landgestütswesens. S. 
246. — S. 24 auf künftige Vertheilung der 
Staatsbeiträge zu den Kosten der Handhabung 
der Districtspolizei in den unmittelbaren 
Städten nach dem Verhältnisse der polizeilichen 
Ausgaben. S. 246.— F. 25 auf Reducirung 
der Staatsstraßen nach Umfang und Geldauf- 
wand und entsprechende Berücksichtigung der 
Districtsstraßen. S. 246—247. — K. 26 auf 
Regelung der den Regierungspräsidien für die 
Functionsgehalte überlassenen Aversalsummen. 
S. 247. — F. 27 auf Einziehung von vier 
Ministerialrathsstellen im Staatsministerium 
des Innern für Kirchen= und Schulangelegen- 
heiten. S. 247—248. — F. 28 a) auf Be- 
setzung von Lehrstühlen der Philosophie und 
der Kirchengeschichte an der Universität in 
München und eines Lehrstuhls für Philosophie 
in Würzburg mit solchen Professoren, die es 
den Bischöfen möglich machen, die Candidaten 
der Theologie Universitäten frequentiren zu 
lassen, b) auf Wiederherstellung des akademi- 
schen Gottesdienstes in München durch einen 
römisch-katholischen Priester. S. 248.— C. 29 
auf allgemeine Zugänglichmachung der Metall- 
gußerfindung des Chemikers Röckl. S. 249. 
§. 30 bezüglich der Zuschüsse aus Staats- 
mitteln zur Aufbesserung des unzureichenden 
Einkommens der Lehrer 2c. S. 249. — X. 31. 
bezüglich des baulichen Zustandes und der 
Feuersicherheit des bayerischen Nationalmu- 
seums. S. 249—250. — §F. 32 bezüglich der 
ständigen Baucanones. S. 250. — S. 33 
auf Einziehung der Oberpost= und Bahnämter. 
S. 250—251. — „S. 34 auf Regelung der 
Dienststunden der Postanstalten an Sonn= und 
Festtagen. S. 251. — §. 35 auf Einrichtung 
einer Unterstützungscassa für dienstuntauglich 
gewordene Postboten. S. 251—252. — FK. 36 
auf Einziehung von 7 Forstämtern und 20 
Oberförsterstellen. S. 252. — §.. 37 auf Er- 
lassung der von der Gemeinde Hesselbach zu 
refundirenden Kirchenbaufrist. S. 252—253. 
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