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dem Ministerium zur Hand gehen. Ihre
innere Organisation ist bisher nicht geregelt.
Zurzeit ist sie begutachtendes Organ hauptsächlich
für GEenehmigung gewerblicher Anlagen,
das Dampfkesselwesen und gewerbetechnische
Fragen. Ihre Mitglieder sind Universitätsprofessoren,
Professoren der technischen Hochschule,
Mitglieder des Patentamts und Gewerbeaufsichtsbeamte.
Deputationen (städtische). I. D. — in
Schleswig-Holstein und Hessen-Aassau Kommissionen,
in Hannover Ausschüsse, in Frankfurt
a. M. D. oder Amter — sind Ausschüsse
zu dauernder Verwaltung und Beaufsichtigung
einzelner Zweige des städtischen Dienstes.
Die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse,
sowie die Regelung ihres Wirkungskreises
nach Inhalt und Umfang ist im
wesentlichen Sache der städtischen Autonomie.
II. Hinsichtlich der Zusammensetzung bestimmt
die Schl Holst StO., daß jeder Kommission Magistratsmitglieder,
Stadtverordnete und tunlichst
auch andere Bürger angehören sollen.
In den Städten der alten Provinzen und der
Prov. Hannover und Hessen-Aassau, sowie in
Frankfurt a. M. istin Ermangelung statutarischer
Regelung die Zusammensetzung nur aus Magistratsmitgliedern
oder aus solchen und Stadtverordneten
oder aus Magistratsmitgliedern,
Stadtverordneten und stimmfähigen Bürgern zugelassen.
In Städten mit Bürgermeistereiverfassung
scheidet die Teilnahme der Magistratsmitglieder
aus. Zur Bildung gemischter Ausschüsse
ist übereinstimmender Beschluß des Magistrats
und der Stadtverordnetenversammlung
erforderlich, in Schleswig-Holstein ortsstatutarische
Festsetzung. In Hannover ist der Magistrat
unter Mitwirkung der Bürgervorsteher befugt,
Ausschüsse zu bilden und ihnen eine Verfassung
zu geben. Die dem Mkagistrat entnommenen
Mitglieder ernennt in den alten Provinzen
und Frankfurt a. M. der Bürgermeister, in
Schleswig-Holstein und Hessen = Aassau wählt
sie der Magistrat. Die Mitglieder aus der
Stadtverordnetenversammlung werden von
dieser gewählt, ebenso dee aus der
Bürgerschaft in den alten Provinzen, Hessen-Aassau
und Frankfurt a. M., während in
Schleswig-Holstein die Wahl durch gemeinschaftlichen
Beschluß beider Kollegien erfolgt.
In der Prov. Hannover setzt das Statut fest,
ob die Ausschußmitglieder in derselben Weise
wie die Magistratsmitglieder (s. Magistrate)
durch den Alagistrat und die Bürgervorsteher
zu ernennen oder durch die Bürgerschaft oder
die Nächstbeteiligten zu wählen sind. In den
beiden letzten Fällen steht den städtischen
Kollegien ein Bestätigungsrecht zu.
III. Die Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt, zu
dessen Annahme jeder stimmfähige Bürger verpflichtet
ist. Die Ablehnungsgründe sind dieselben
wie für die Stadtverordnetenwahl (s.
Gemeindeämter, Stadtverordnete). Uber
die Gültigbeit der Wahlen beschließt der Bezirssausschuß
(3G. § 14; Hess NassSt O. 8 65
bs. 4). Ist die Wahlperiode der aus der
Bürgerschaft entnommenen Mitglieder zeitlich
begrenzt, so Rkönnen dieselben in den alten
Provinzen und Hessen-Nassau vor Ablauf der
Deputationen (städtische).
Wahlzeit durch übereinstimmenden Beschluß
der städtischen Kollegien von ihrem Amte entbunden
werden. Gegen den bezüglichen Beschluß
findet die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
statt. Nach O#. 25, 415 erleidet
innerhalb des Bereiches der B. vom 30. Mai
1853 das Disziplinarverfahren für nicht richterliche
Beamte auf die aus der Zahl der
Stadtverordneten gewählten Ausschußmitglieder
keine Anwendung. Die Ausschüsse
sind öffentliche Behörden, ihre Mitglieder
öffentliche Beamte. Den Vorsitz führt in den
alten Provinzen und Frankfurt a. M. das
von dem Bürgermeister hiermit beauftragte
Wagistratsmitglied, ebenso in Hessen-Massau,
falls hier der Bürgermeister den Vorsitz nicht
selbst übernimmt. In den rhein. Städten mit
Bürgermeistereiverfassung sitzt der Bürgermeister
bzw. der Beigeordnete vor. In Schleswig-Holstein
und Hannover richtet sich der
Vorsitz nach dem Statut. In Hannover wird
zu jeder Sitzung ein Magistratsmitglied abgeordnet,
welches auf die Beobachtung der
Verfassung und Erhaltung der Ordnung zu
sehen und ordnungswidrige Beschlüsse zu beanstanden
hat.
IV. Eine Geschäftsanweisung für die D. enthält
die Instr. für die Wagistrate vom
25. Mai 1835 (v. Kamptz 19, 733), die nach
MVff. vom 27. Aov. 1900 (Ml. 281) auch für
andere Teile des preuß. Staatsgebietes —
Hessen-ôAassau — anwendbar erklärt ist. Die
Ausschüsse unterstehen der Aufsicht und Leitung
des Stadtvorstandes, der über Beschwerden
gegen ihre Geschäftsführung zu befinden hat.
Sie sind der Regel nach unterstützende und
beratende Organe des Magistrats (Bürgermeisters),
doch kann ihnen, außer in der
Prov. Hannover, durch Ortsstatut oder Gemeindebeschluß
die selbständige Bearbeitung
einzelner Angelegenheiten oder ganzer Geschäftszweige
übertragen werden, in welchem
Falle sie unter ihrer Amtsbezeichnung Bescheide
erlassen und Prozesse führen können
(MVf. vom 22. Okt. 1883 — M.GB1. 1884, 9;
O. 34, 84). Für die Vollziehung von Vollmachten
durch D. im Bereiche der St0O. f. d.
5. Pr. fordert das O. in analoger Anwendung
des § 56 Ziff. 8 a. a. O. neben der
Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters
noch diejenige eines zweiten Deputationsmitgliedes.
Derselbe Grundsatz wird
überall da Platz greifen, wo Urkunden, welche
die Stadtgemeinde verpflichten sollen, der Vollziehung
durch den Bürgermeister oder seinen
Stellvertreter und ein Magistratsmitglied bedürfen.
Dies trifft für das Gebiet der Rhein-St
O. vom 15. Mai 1856 nicht Huan weil diese
in den §§ 53 Ziff. 8 und 74 die Unterzeichnung
der Urkunden der Stadtgemeinden, einschließlich
derjenigen mit Rkollegialischem Magistrat,
dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter
allein zuweist. Einzelne D. beruhen auf gesetzlicher
Sondervorschrift und sind in ihrer
Organisation gesetzlich geregelt (s. Armendeputationen,
Eingquartierungsdeputationen,
Gesundheitskommissionen,
Schuldeputationen, Waisenräte). In
allen Provinzen khönnen auch für die Erledi-
