O
u#i#
I. Abschnitt.
Beschlüsse der Kammern über die Gesetzentwürfe und andere
Dorlagen der Staatsregierung.
§ 1.
Die Gesetze, betreffend:
1) die Fortsetzung der Grundentlastung,
2) Staatsbeihilfe für die durch die jüngsten Hochwasser Geschädigten,
3) die Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899,
4) den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial,
5) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1900,
6) die Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen der Bayerischen Landwirtschaftsbank,
7) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungsjahr
vom 1. April 1899 bis 31. März 1900,
8) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1900,
9) die Pferdeversicherungsanstalt,
10) die Herstellung einer Bahnverbindung von Lindau zur bayerisch-württembergischen
Landesgrenze in der Richtung gegen Friedrichshafen,
11) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Errichtung einer
Kreisirrenanstalt für Oberbayern in Eglfing,
12) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Erweiterung,
Verbesserung und Einrichtung der Kreisirrenanstalt Karthaus-Prüll,
13) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten einer Erweiterung
der Kreisirrenanstalt in Bayreuth,
14) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung des Aufwandes für Errichtung
einer zweiten Kreisirrenanstalt in Mittelfranken bei Ansbach und für den Neubau
eines Küchen= und Werkstättengebäudes bei der Kreisirrenanstalt Erlangen,
15) die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Landeskultur-Rentenanstalt,
16) die pfälzischen Eisenbahnen,
17) die Herstellung von Eisenbahnen lokaler Bedeutung in der Pfalz,
18) die Beschaffung von Wohnungen für Beamte, Bedienstete und Arbeiter der
Staatseisenbahnen,
19) Bahnbauten in der Pfalz,
