Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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finden,  sind  verbunden,  ihre  Reiseraͤsse  bei

denselben  vorzuzeigen,  und  sie  visiren  zu
lassen.

G.  26.  Die  Aufzeichnung,  welche  bei  den
Thoren  über  die  ankommenden  und  abgebenden
  Fremden  gehalten  wird,  muß  täglich
  der  Polizei-Direktion  eingeliefsert  werden.


S.  27.  Jeder  Gastwirth  und  Einwohner
ist  verbunden,  die  Fremden,  welche  er  auch
nur  uͤber  Nachtszeit  aufnimmt,  bei  der  Polizei
  anzujeigen.  Wer  es  unterlaͤßt,  unterliegt
  einer  verhältnißmässigen  Geldstrafe,
und  macht  sich  nach  Beschaffenheit  der  Umstände
  des  verbotenen  Unterschleisgebens  verdächtig.


I.  28.  Die  Polizei-Direktionen  vertreten
  in  den  Städten  zugleich  die  Stelle  der

Gemeinde-Vorsteher,  und  in  dieser  Eigenschaft
  kommen  ibnen  alle  Funktionen  zu,
welche  in  dem  Edikte  über  das  Gemeinde=Wesen
  den  Gemeinde-Vorstebern  und  dem
Gemeinde-Rathe  zugeeignet  sind.

§S.  20.  Der  Polizei-Direktor  beruft  und
dirigirt  daher  den  Muntzipalrarb.  Er  bringt
die  Gemeinde-Gegenstaͤnde  bei  demselben  zur
Berathung,  und  berichtet  die  Rathschluͤffe,
welche  der  Genehmigung  der  Kuratel  beduͤrfen,
  an  das  General:  Kreis-Kommissariat.
5à  C.  30.  Alle  Zweige  der  Polizei,  welche
bisber  noch  bei  den  Magistraren,  oder  durch
besondere  Kommissionen  und  Beamte  verwaltet
  wurden,  geben  künftig  an  die  Polizei-Direktionen
  über,  und  die  bei  diesen  einzel-2516



nen  Polizeizweigen  angeordneten  Individuen
werden  ihnen  untergeordnet.

C.  31.  Bei  der  Polizei-Direktion  muß
das  Gemeinde-Buch  der  Stadt,  das  ist  die
Beschreibung  ihrer  Grenzen,  ihrer  Gemeinde:
  Güter,  ihrer  Geräthe  u.  s.  f.  aufbewahrt
werden.

§.  32.  Das  NRämliche  gilt  auch  von  dem
Grund=  oder  Lager-Buche  dber  ale  in  der
Stadt  und  ihrem  Burgfriedengeletzenen  Häuser
  und  tiegenden  Gründe,  mit  den  darauf
Üegenden  Steuern  und  tasten.  "

C.  33.  Die  Polizei-Direktiomn  verkünden
  die  Verordnungen,  welche  in  der  Gemeinde

  öffentlich  bekannt  gemacht  werden
müssen.

G.  34.  Die  Register  über  den  Civilstand
werden  von  den  Polizei:  Direktionen  gefübrk.

Sie  bedienen  sich  zu  diesem  Geschäfte  besonderer
  untergeordneter  Civil,  Konmussre,
deren  Zahl  von  der  Umerabcheilung  der
Stadt  in  ihre  Pfarrsprengel  abbängt.

K.  35.  Wie  weit  sich  die  Gewalt  der  Potizet-Direkeionen
  bei  entstehenden  Streitig“
keiten  unter  den  Gemeinde  Gliedern,  und
ibre  Strasgewalt  bei  Polizei-Uebertretungen
erstreckt,  wird  unten  bei  den  Grenzen  ihrer
Gewalt  näber  bestimmt.

3#.  Die  vorzüglichsten  Gegenstände  der
Yolizei-Verwaltung  in  den  Staͤdten  sind:

1.  Sicherheit,
a.  Armenpflege,
3.  Sanitér,