Volltext: Reorganisation der inneren Verwaltung Preußens.

Der Kreis. 67 
Die Ausschußsitzungen, an denen nur die weder direkt noch in— 
direkt betheiligten Mitglieder Theil nehmen dürfen, werden zweckmäßig 
an regelmäßig (etwa monatlich) wiederkehrenden Terminen abzuhalten 
sein. Das Verfahren muß öffentlich sein und in den geeigneten Fällen, 
z. B. in Beschwerde- und Koncessionssachen unter Zuziehung der Be— 
theiligten erfolgen. 
Die entsprechende Verwaltung in den Stadtkreisen muß sich 
thunlichst an die in denselben bestehenden kommunalen Organisationen 
anschließen. Die oben (unter c) erwähnte kreiskommunale Thätigkeit 
fällt hier mit der der Ortsgemeinde vollständig zusammen. In gleicher 
Weise muß der (zu a bezeichnete) Theil der Wirksamkeit ausgeschieden 
werden, vermöge dessen der Ausschuß als Aufsichts= und Beschwerde- 
instanz fungirt. Eine solche kann der Natur der Sache nach nicht aus- 
schließlich aus der in erster Instanz entscheidenden Körperschaft hervor- 
gehen?). Dieses Gebiet muß deshalb nach wie vor der Provinzialinstanz 
zufallen, und kann dieses um so eher, als es sich nur um wenige 
Städte handelt, und als in diesen bei größerer eigner Selbstständigkeit 
die Fälle des Eingreifens der Aufsichtsinstanz seltener, zugleich aber 
wegen der höheren kommunalen Bedeutung dieser Gemeinden von 
größerer Wichtigkeit sein werden"*). Die demgemäß hier allein noch in 
Frage kommenden, vom Kreisausschuß als erste Instanz wahrzunehmen- 
den Funktionen sollen nach §§ 122 u. 123 des Entwurfs in den Stadt- 
kreisen einem besonderen, aus den städtischen Kollegien hervorgehenden 
Stadtausschuß übertragen werden. In Städten mit kollegialem Ma- 
gistrat tritt damit zu den vorhandenen beiden ein drittes Kollegium. 
Es liegt auf der Hand, daß dadurch der Apparat der städtischen 
Verwaltung ein äußerst komplicirter wird und daß für Reibun- 
gen und Kompetenzstreitigkeiten, die schon zwischen den beiden 
städtischen Kollegien nicht ganz zu vermeiden sind, ein neues ergie- 
biges Feld sich eröffnet. Aus diesem Grunde sind auch bereits 
vor Berathung dieses Theils der Kreisordnung sehr beachtenswerthe 
Einwendungen gegen denselben erhoben. Erwägt man gleichzeitig, 
daß in den kollegialischen Magistraten sowohl der Zusammensetzung 
*) Im Entwurf findet sich dieser Grundsatz nicht vollständig durchgeführt. So 
soll z. B. nach § 125. in den Fällen des § 112. Nr. I. 2. und V. 2. der aus den 
städtischen Kollegien hervorgegangene Ausschuß über Beschwerden gegen Beschlüße 
des Magistrats entscheiden. 
**) Auch das im Entwurf nicht berührte Verhältniß der Königlichen Polizei- 
verwaltungen dürfte sich nicht wohl anders als auf diesem Wege im Sinne der 
Reorganisation regeln lassen. 
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