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Gesetz-Sammlung

fuͤr  die

Koöniglichen  Preußischen  Staaten.

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——  No.  1  ——

 

 

 

(No.  67.)  Deklaration  der  Verordnung  über  Darlehne  in  Staats=  und  andern  öffentlichen
Papieren.  Vom  28sten  December  1811.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Preußen  2c.  m.

Thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:  Die  in  Unserer  Verordnung
vom  16ten  März  dieses  Jahres  über  die  Ablösung  der  Domanial-Abgaben  jeder
Art  und  in  dem  Edikt  vom  27  sten  Juni  dieses  Jahres  wegen  Veräußerung  der
Domainen,  Forsten  und  geistlichen  Güter,  nachgelassene  Bezahlung  der  Kaufund
  Erbstandsgelder  und  Ablösungs-Summen  mit  Staats=  und  andern  offentlichen
  Papieren,  veranlaßt  Uns,  die  unter  dem  4ten  April  dieses  Jahres  ergangene
  Deklaration,  welche  Dorlehne  in  den  benannten  Papieren  nur  nach  dem
jedesmaligen  Kours  derselben  verstattet,  näher  zu  bestimmen,  wie  folgt:

§.  1.  Es  bönnen  die  im  §.  6.  der  Verordnung  vom  27  sten  Juni  wegen
Veräußerung  der  Domainen,  Forsten  und  geistlichen  Güter  benannten  Papiere,
  nach  ihrem  Neunwerthe  ausgeliehen  werden,  und  der  Gläubiger  kann
sich  die  Zurückzahlung  des  Nennwerths  in  baarem  Gelde  ausbedingen,  wenn
der  Schuldner,  die  ihm  geliehenen  Papiere,  nach  ihrem  Nennwerthe,  zu
Bezahlung  der  Kaufs=  und  Erbstandsgelder  für  Domainen,  Forsten  und  geistliche
  Güter  oder  zu  Ablösung  der  Domanial-Abgaben  verwendet.

H.  2.  Wird  bei  diesen  Darlehnen  eine  Verpfändung  vorgenommen,  die
sich  zur  Eintragung  in  das  Hypothekenbuch  eignet;  so  kann  dieselbe  ohne  Anstand
  geschehen  und  dadurch  dem  Gläubiger  eine  Hypothek  für  den  Nennwerth
der  vorgeliehenen  Papiere  bestellt  werden.

5.  3.  Es  muß  aber  in  allen  Fällen,  in  welchen  es  auf  den  Nachweis
  ankommt,
Jahrgang  1812.  A  daß

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  27sten  Januar  1812.)