Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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Bei  der  Ausmittelung  und  Festsetzung  solcher  Anspruͤche,  kommen  die
Grundsätze  des  §.  10.  zur  Anwendung.  Eine  Verzinsung  soll  erst  vom
rsten  Januar  1813.  an  und  zwar  mit  vier  vom  Hundert  statt  finden.

Ausgenommen  hiervon  bleiben,  die  Brandschäden  und  Demolirungen
  in  den  bei  dem  Anfange  des  Krieges  schon  vorhanden  gewesenen
Festungen  und  deren  Vorstädten,  so  wie  an  den  in  dem  Erreiche  des  Geschützes
  der  Festungen  befindlich  gewesenen  andern  Gebäuden  und  Anlagen.

Wegen  anderer  Kriegesbeschädigungen  und  Lasten,  findet  der  im  §F.  9.
festgestellte  Grundsatz  statt.

c)  Ansprüche  einzelner  Provinzen  aus  behaupteler  Pragravation  in  Verhältniß
  gegen  die  übrigen  Provinzen  der  Monarchie,  bei  der  Vertheilung
  der  Kriegslasten.

Die  liquidirende  Provinz  muß  diejenigen  Lasten,  durch  welche  sie  vor
den  übrigen  Provinzen  prägravirt  worden  zu  seyn  behauptet,  durch  vollständige
Rechnungen  justifiziren.

Die  Königlichen  Kommissarien  entscheiden

1)  über  die  Liquidität  des  Anspruches;

2)  über  die  behanptete  Prägravation.

Wird  die  Prägravation  begründet  gefunden;  so  erfolgt  der  Ausspruch
der  gedachten  Kommissarien  im  Allgemeinen  dahin,  daß  eine  Prägravation
Statt  gefunden  habe,  ohne  die  Summe  der  Entschädigung  festzusetzen.

Die  Kommissarien  berichten  darüber  vollständig  an  Unsern  Staatskanzler
zur  Veranlassung  der  weiteren  Verfügung  G.  15.),

S.  14.
Fortsetzung.

Jede  Forderung  muß  durch  überzeugende  Beweismittel  dargethan  werden,
  worauf  die  Kommission  sorgfaltig  zu  achteu  hat.  Lieferungen  und  andere
  Leistungen  müssen  durch  verfassungsmäßige  Befehle  der  Behörden,  und
Quittungen  der  Empfänger,  dargethan  werden.  Ist  dieses  nach  den  Umständen
  nicht  möglich;  so  können  Atteste  der  Obrigkeiten  auf  ihren  Amtseid,  die
Stelle  vertreten.  Der  Beweis  durch  Zeugen  und  der  Eid  des  Liquidanten,
soll  in  der  Regel  nicht  Statt  finden.

Nur  in  besondern  Fällen,  wenn  nach  dem  Gange  der  Ereignisse  des
Krieges,  die  Herbeischaffung  der  vorgeschriebenen  Beweise  nicht  möglich  gewesen
  ist,  die  Forderung  aber  im  Allgemeinen  nachgewiesen  wird,  und  es  nur
auf  den  Betrag  derselben  ankommt,  kann  darüber  die  eidliche  Anssage  glaubwürdiger
  Zeugen  angenommen,  und  allenfalls  dem  Liquidanten,  nach  dem
Gutfinden  der  Kommission,  welcher  die  Beurtheilung  der  Zulässigkeit  allein
überlassen  wird,  der  Eid  nachgelassen  werden.

K.  15.